Bundesverkehrswegeplan 2030 benachteiligt Schienenprojekte

Berlin, den 31. Oktober 2016. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene kritisieren die fehlende Berücksichtigung von regionalen Schienenprojekten und Bahnalternativen zu Straßen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. Stattdessen seien mehr als 514 Ortsumfahrungen mit nur lokaler Bedeutung und Gesamtkosten von 12,6 Milliarden Euro aufgenommen worden. Viele dieser Ortsumfahrungen müssten zugunsten von Schienenstrecken gestrichen und ein Programm für den stadtverträglichen Umbau von Ortsdurchfahrten aufgelegt werden, fordern die Verbände.

„Eine ganze Reihe von Schienenprojekten wurde als Nahverkehrsvorhaben schon im Vorfeld des BVWP abgelehnt, dabei haben viele Maßnahmen eine überregionale Bedeutung“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. So könne zum Beispiel mit dem Wiederaufbau der Karniner Bahnbrücke die Fahrzeit von Berlin nach Usedom auf zwei Stunden halbiert werden. Andererseits wolle der Bund jedoch die 100 Millionen Euro teure Ortsumfahrung Wolgast mit einer neuen Straßenbrücke bauen. In den Bundesverkehrswegeplan müssen auch Schienenprojekte integriert werden, die im Umfeld von Städten und in Ballungsräumen für Entlastung sorgen. Die bisher einzige positive Ausnahme sei der etwa 100 Kilometer lange Rhein-Ruhr-Express (RRX). „Staus können nicht mit immer mehr Straßen beseitigt werden. Wir brauchen eine integrierte Planung, die alle Verkehrsträger einbezieht“, sagte Flege. Eine Finanzierung der Vorhaben aus Regionalisierungsmitteln sei inakzeptabel. „Der Bund darf regionale Schienenprojekte nicht auf die Länder abwälzen“, so Flege weiter.

Mehr Verkehrsverlagerung notwendig: Bundesverkehrswegeplan muss Schiene stärken

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erinnerte daran, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit Jahren steigen. Auch vor dem Hintergrund der europäischen und internationalen Klimaschutzvereinbarungen müsse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die in den Ausbaugesetzen zum BVWP enthaltene „Netzkonzeption 2030“ für den Fernverkehr, sei bisher der einzige Beitrag zum Klimaschutz und biete die Chance für Verlagerung auf die Schiene im Fernverkehr. Diese müsse durch regionale Schienenprojekte ergänzt werden.

1.500 Straßenprojekte: Gab es keine klimaschonende Alternativen?

„Nach deutschem und europäischem Recht müssen bei Straßenprojekten auch Verkehrsträger übergreifende Alternativen geprüft werden. Das ist nach unserer Kenntnis bei keinem der fast 1.500 Straßenprojekte erfolgt. Im Gegenteil wurden Bahnalternativen pauschal abgelehnt“, sagte Weiger. Der BUND hatte Bahnalternativen unter anderem zur B10 Landau–Hinterweidenthal, zur A98 Rheinfelden–Tiengen, zur B26n Schweinfurt–Karlstadt, zum A7-Ausbau Ulm–Memmingen und zur A52 bei Gladbeck eingereicht. Keine davon sei berücksichtigt worden, mit der offiziellen Begründung sie seien „nicht BVWP-relevant“. Beispielhaft nannte der BUND-Vorsitzende die Ertüchtigung der direkt parallel zur Bundesstraße bei Warendorf (B64) verlaufenden Bahnstrecke von Münster bis Bielefeld. Diese Maßnahme sei abgelehnt worden, obwohl lediglich unbeschrankte Bahnübergänge beseitigt werden müssten. Stattdessen sei die umstrittene B64n mit drei Ortsumfahrungen im Vordringlichen Bedarf vorgesehen.

„Die meisten Ortsumfahrungen haben überwiegend lokale Bedeutung und befriedigen in erster Linie Wahlkreisinteressen“, sagte Weiger. „Beteiligungen der Bürger vor Ort und Alternativenprüfungen gab es bisher nur bei der Schiene. Aus der Sicht der Verbände müssen solche Verfahren aber auch bei Straßenprojekten selbstverständlich werden“, so der BUND-Vorsitzende.

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