22. November 2018

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt

Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“

Berlin, den 22. November 2018. Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes 2019 scharf kritisiert. „Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Millionen Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zurückgefahren werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Vortag der Verabschiedung des Bundeshaushaltes in Berlin. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“, schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.

Deutschland-Takt und hochgestufte Schienenprojekte bislang nicht finanziell unterlegt

„Erst kürzlich hat der Bundesverkehrsminister mit dem ‚Deutschland-Takt‘ eine Vision vorgelegt, wie die Fahrgastzahlen verdoppelt werden können und zahlreiche Schienenbauprojekte für dringlich erklärt. Finanziell unterlegt sind diese bahnpolitischen Versprechen bislang nicht“, monierte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses. In 2019 sollen laut Allianz pro Schiene-Berechnungen die Investitionen für den Neu- und Ausbau des Bundesschienennetzes im Vergleich zu den Ist-Zahlen aus dem vergangenen Jahr lediglich um vier Prozent steigen, während der Bund im selben Zeitraum für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 45 Prozent mehr Mittel bereitstellt.

Bundeshaushalt 2019: Investitionen in Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienen

Investitionen in Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienen 2017 2019

„Investitionsverhältnis zwischen Straße und Schiene ist ein verkehrspolitischer Blindflug“

Nach Auffassung der Allianz pro Schiene sollte der Staat alle Verkehrsträger finanziell so ausstatten, dass vorhandene Infrastruktur bestmöglich in Schuss gehalten werden kann. „Gestaltungsaufgabe der Politik“ sei es jedoch, beim Bau neuer Infrastruktur „die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität zu stellen“. Gemessen an diesem Anspruch sei ein Plus von 45 Prozent für neue Autobahnen und Bundesstraßen bei einem gleichzeitigen Plus von vier Prozent für neue Schienentrassen und Bahnhöfe „ein verkehrspolitischer Blindflug“ – zumal die Vierprozent-Steigerung bei der Schiene nicht einmal die Baupreissteigerung ausgleiche.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Schienenverkehr ist nicht unterfinanziert“

Die Aussage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) vom Dienstag dieser Woche, „der Schienenverkehr ist nicht unterfinanziert“, sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“. Flege: „Seit Jahren investiert Deutschland Pro-Kopf deutlich weniger in die Schieneninfrastruktur als etliche Nachbarländer und der Alterungsprozess des Gleisnetzes ist immer noch nicht gestoppt.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, dass mehrere Oppositionsfraktionen während der Haushaltsberatungen eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur verlangt hätten. Sowohl die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke haben Anträge gestellt, die Investitionen in die Schienenwege des Bundes um 750 Millionen bzw. 350 Mio. Euro aufzustocken.

 

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