Allianz pro Schiene bemängelt Lücken bei der Lkw-Maut
Ausweitung der Mautpflicht: Mosaikstein zu fairem Wettbewerb
Die Allianz pro Schiene bewertet die morgen in Kraft tretende Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen als wichtigen Mosaikstein auf dem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Lkw und Güterbahn. Zusammen mit der Absenkung der Gewichtsgrenze für mautpflichtige Lkw auf 7,5 Tonnen, die zum 1. Oktober diesen Jahres kommen wird, sei die Ausdehnung des maut-pflichtigen Netzes ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Infrastruktur, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig warnte er die Politik davor, die weitere längst überfällige Systematisierung der Lkw-Maut auf die lange Bank zu schieben. Die Klagen der Lkw-Spediteure, sie würden übermäßig zur Kasse gebeten, sind grob irreführend. Auch nach der aktuellen Erweiterung sind 90 Prozent des deutschen Straßennetzes für Lastwagen kostenlos, sagte Flege und verwies auf das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs, in dem jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss. Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass das gesamte Straßennetz in die Mautpflicht einbezogen werden muss, sagte Flege. Damit könne die Politik nicht nur die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern, sondern auch das Problem unliebsamer Umgehungsverkehre vermeiden.
Video: Statement von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene
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Neben der lückenhaften Streckenausweitung bemängelte die Allianz pro Schiene auch die zögerliche Absenkung der Lkw-Gewichtsgrenzen. Seit gut zehn Jahren gibt es die Maut für Lastwagen, die mehr als 12 Tonnen wiegen. Auf die folgerichtige Absenkung auf 7,5 Tonnen mussten wir Jahre warten. Flege erinnerte daran, dass die Politik sich zumindest beim Streckennetz eine weitere Ausdehnung auf alle Bundesstraßen bis 2018 vorgenommen habe. Für die Bemautung von Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen gibt es im aktuellen Gesetz zwar einen Prüfauftrag, aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich bisher nicht zu einer klaren Absichtserklärung durchringen können, kritisierte Flege.
Die Allianz pro Schiene erinnerte den Minister auch an seine Ankündigung, künftig die Maut auf die sogenannten externen Kosten des Lkw-Verkehrs auszudehnen. Die Einpreisung von Lärmkonsten wäre EU-rechtlich schon längst möglich gewesen, sagte Flege. Aber während die Mauteinnahmen in anderen EU-Ländern steigen, hat Deutschland seine Mautsätze gerade drastisch gesenkt, sagte Flege. Die Lücken in der Finanzierung der Infrastruktur klaffen in Deutschland nicht zufällig so weit auf: Sie verweisen auf eine Politik, die Maut-Lücken über Jahrzehnte pflegt.
