25. März 2014

„Dobrindt-Vorstoß fördert Kostenwahrheit im Verkehr“

Ankündigung BMVI: Externe Kosten sollen Teil der Lkw-Maut werden

Kostenwahrheit

Berlin, 25. März 2014. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die externen Kosten des Lkw-Verkehrs in Zukunft zumindest teilweise in die Lkw-Maut einzubeziehen. „Zusammen mit der Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen und der Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen ist die Einbeziehung der vom Lkw verursachten Lärm- und Luftverschmutzungsfolgekosten ein Schritt in die richtige Richtung und ein überfälliger Beitrag zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Güterverkehr“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.

Der umweltfreundliche und sichere Schienengüterverkehr produziere weniger ungedeckte Folgekosten als der Lkw-Verkehr. „Bisher musste der Steuerzahler für die versteckten Kosten aufkommen und nicht die Verursacher. Das könnte nun schrittweise anders werden.“ Flege wies darauf hin, dass „Kostenwahrheit im Verkehr“ und „der Abbau von politisch gewollten Wettbewerbsverzerrungen“ im Güterverkehrsmarkt seit Jahren zu den Kernforderungen der Allianz pro Schiene gehören. Auch könne mit der angekündigten Ausdehnung der Lkw-Maut ein Teil der ansonsten durch die Neuberechnung der Wegekosten drohenden Einnahmeausfälle des Bundes kompensiert werden. Flege: „Der Dobrindt-Vorstoß fördert Kostenwahrheit im Verkehr und lindert die Nöte beim Erhalt der Infrastruktur.“

Die Allianz pro Schiene forderte zugleich, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig für alle Verkehrsträger zur Verfügung stehen sollten. „Das Prinzip Straße finanziert Straße klingt einfach und griffig, stellt aber die verkehrspolitischen Weichen nicht in Richtung Nachhaltigkeit“, sagte Flege. „Der Verkehrsträger mit der schlechtesten Ökobilanz hätte danach die meisten Einnahmen.“

Hintergrundinfo zu externen Kosten

„Externe Kosten“ entstehen durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und den Klimawandel. Diese Folgekosten des Verkehrs gehen bisher nicht zu Lasten der Verursacher, sondern werden über Steuern und Krankenkassenbeiträge weitergegeben sowie kommenden Generationen aufgebürdet.

EU-Studien rechnen vor, dass mehr als 90 Prozent der externen Kosten, die der Verkehr in ganz Europa insgesamt verursacht, auf das Konto des motorisierten Straßenverkehrs gehen. EU-rechtlich dürfen bislang an „externen Kosten“ lediglich Lärmfolgekosten und Folgeschäden von Luftschadstoffen (ohne Klimagase wie CO2) in die Lkw-Maut einbezogen werden.