Verkehrspolitische Vorhaben finanziell nicht hinterlegt
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Berlin, den 27. November 2013. Die Allianz pro Schiene hat die bahnpolitischen Pläne von Union und SPD grundsätzlich begrüßt, bemängelt aber die unzureichende Finanzausstattung. Viele Vorhaben weisen in die richtige Richtung, stehen aber ohne Finanzierung da. Verkehrspolitisch gute Ansätze sind auf den letzten Metern haushaltspoltisch ausgehungert worden, sagte Flege mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung. Die in der Vereinbarung genannten fünf Zusatz-Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger verteilt auf die gesamte Legislaturperiode reichten nicht aus, um die programmatischen Aussagen des Verkehrskapitels zu unterfüttern.
Dass der Bund vor allem den Erhalt vor Neu- und Ausbau anpacken und den Bundesverkehrswegeplan zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung machen will, ist trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Flege. Positiv bewertete die Allianz pro Schiene außerdem, dass der Koalitionsvertrag für die Schiene auch beim Neu- und Ausbau ein erhöhtes Investitionsniveau ankündige, um Netzengpässe zu beseitigen.
Nicht verbrauchte Mittel im Verkehrsetat sollen künftig überjährig zur Verfügung stehen, damit das Geld auch wirklich verbaut werden kann. Für Bahnprojekte soll es endlich einen Planungsvorrat geben, wie bei Straße und Wasserstraße schon lange üblich, sagte Flege. Damit habe der Koalitionsvertrag eine Forderung der Allianz pro Schiene aufgegriffen. Auch anderen wesentlichen Anliegen der Bahnbrache trage der Text Rechnung, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Erleichtert sind wir darüber, dass den Schienenbahnen mit Hinweis auf ihren Umweltvorteil zusätzliche Belastungen durch die EEG-Umlage erspart werden sollen. Für die von der Branche dringend geforderte Verbesserung der Zulassungspraxis wollten Union und SPD die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Auch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, den Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit zu halbieren, begrüßte die Allianz pro Schiene. Allerdings erwarten wir bei der kostspieligen Umrüstung lauter Güterwaggons von der Politik stärkere Unterstützung, um Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Güterbahnen zu vermeiden, sagte Flege.
Bei anderen wichtigen Forderungen der Branche bleibe der Vertrag von Union und SPD allerdings wieder vage, kritisierte Flege und nannte etwa das Thema Regionalisierungsmittel. Ob und in welchem Umfang der öffentliche Nahverkehr in Deutschland seine Erfolgsgeschichte fortsetzen kann, ist im Koalitionsvertrag noch nicht festgeschrieben und muss nun rasch von Bund und Ländern geklärt werden.
