30. Januar 2013

Bürokratismus behindert Verlagerung auf die Schiene

Bahngipfel zum EBA: Zulassungshürden für neue Züge abbauen

Bürokratismus behindert Verlagerung auf die Schiene
Zehnmal mehr Aufwand als bei den Nachbarn: Die deutsche Zulassungspraxis steht in der Kritik.

Berlin. Im Vorfeld des „Bahngipfels“ zum Dauerstreitthema „Zulassungshürden für neue Eisenbahnfahrzeuge“ hat die Allianz pro Schiene an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appelliert, die Beschwerden der Bahnbranche über bürokratische Engpässe bei der Zulassung neuer Züge äußerst ernst zu nehmen: „So wie bisher kann es mit der Zulassungspraxis nicht weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Ausländische Zughersteller beobachten die Bürokratie-Hürden in Deutschland mit großem Misstrauen und fragen sich, ob ihr Engagement belohnt wird.“

Flege verwies auf zahlreiche international operierende Hersteller, die in der Allianz pro Schiene organisiert sind, wie den spanischen Rollmaterialhersteller Caf oder den US-amerikanischen Lokomotiv-Bauer General Electric. „Wir haben Signale aus der Branche, dass künftige Investitionen in Deutschland auf dem Prüfstand stehen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer und begrüßte die Initiative von Ramsauer, die Branche für eine Krisenrunde an einen Tisch zu holen. „Das Problem hat sich inzwischen zu einem ärgerlichen Hindernis für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ausgewachsen, die von Politik und Öffentlichkeit dringend gewünscht wird“, sagte Flege.

Auch der Chef von Bombardier Deutschland, Michael Clausecker, forderte eine schlankere Zulassungspraxis. Clausecker, der als Förderkreissprecher die in der Allianz pro Schiene organisierten Unternehmen vertritt, beklagte, dass der Aufwand, einen Zug zuzulassen, „in Deutschland gegenwärtig zehnmal größer ist, als in jedem anderen europäischen Land“.

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass die Probleme mit der EBA-Zulassung nicht nur auf neue Züge im Personenverkehr beschränkt seien. So sei bei vielen Güterwaggon-Betreibern schon länger ein Zulassungstourismus zu beobachten: „Waggons, die in Deutschland fahren, werden zunehmend in anderen Ländern zugelassen, um das EBA zu umgehen“, sagte Flege. Auch dies sei ein Warnsignal, dass deutscher Bürokratismus im europäischen Vergleich nicht bestehen könne. Flege zeigte sich überzeugt, dass der Verzicht auf Doppelprüfungen und Mehrfachschleifen, wie sie in der deutschen Zulassungspraxis üblich seien, nicht zu einem niedriegeren Sicherheitsstandard führen würden.