31. Juli 2012

„Gesamtes Straßennetz muss mautpflichtig werden“

Lkw-Maut auf Bundesstraßen: „Nur ein erster Schritt“

Die Allianz pro Schiene kritisiert verzerrten Wettbewerb bei der Maut: Güterzüge müssen auf allen Strecken Trassengebühren zahlen.

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die am 1. August in Kraft tretende Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Zugleich forderte das Verkehrsbündnis die Bundesregierung auf, die Maut für schwere Lastwagen auf das gesamte Straßennetz in Deutschland auszudehnen. „Für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene ist das unbedingt notwendig, weil die Güterbahnen schon längst eine Schienenmaut als Trassennutzungsgebühr auf allen Strecken zahlen müssen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Dienstag in Berlin.

Auch beim Umfang der Maut sieht die Allianz pro Schiene Ausweitungsbedarf. Parallel zur Erfassung des gesamten Straßennetzes sollte die Bundesregierung auch die ungedeckten Lärm- und Luftverschmutzungskosten des Lkw-Verkehrs in die Maut einbeziehen, sagte Flege und zitierte eine Infras-Studie zu den „externen“, das heißt bisher nicht eingepreisten Kosten des Verkehrs, wonach der Lkw-Verkehr in Deutschland jährlich 3,1 Milliarden Euro Lärmkosten und 2,7 Milliarden Euro Luftverschmutzungskosten verursache. Diese Summen bezahle nicht der Spediteur, sondern die Allgemeinheit. Flege rechnete vor, dass sich durch die Berücksichtigung dieser versteckten Kosten die Mauteinnahmen des Staates verdoppeln liessen. Von derzeit 4,5 Milliarden Euro im Jahr könnten sie dann an die 10 Milliarden-Marke heranreichen.

Flege wies darauf hin, dass sowohl die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßenkategorien als auch die Einbeziehung von externen Lärm- und Luftverschmutzungskosten EU-rechtlich noch nicht erlaubt gewesen seien, als die Lkw-Maut im Januar 2005 eingeführt wurde. „Inzwischen ist es jedoch EU-rechtlich möglich, alle Straßenkategorien und auch die versteckten Kosten einzupreisen. Die Regierung hätte sich also schon an die Arbeit machen können“, sagte Flege.

Während die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der Lkw-Maut nur für den Straßenbau zu reservieren, plädierte die Allianz pro Schiene dafür, die Summen verkehrsträgerübergreifend einzusetzen. „Nur so behält die Politik den finanziellen Freiraum, um Verkehrspolitik zu gestalten“, sagte Flege. Bei einer Ausweitung auf alle Straßenkategorien sollte die Lkw-Maut auch Ländern und Kommunen anteilig zugute kommen.


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