Städtetag teilt Skepsis von Hessens Minister Posch

Berlin. Die Runde der Bundesländer, die sich an einem Feldversuch mit Riesenlastwagen unter Regie des Bundesverkehrsministeriums beteiligen würden, schmilzt weiter zusammen. „Bislang nimmt kein SPD-geführtes Bundesland an dem Test teil. Wir erwarten, dass Hamburg nach der Bürgerschaftswahl jetzt vom Lager der Befürworter ins Lager der Gegner wechselt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.

Flege begrüßte es außerdem, dass sich erstmals ein FDP-Verkehrsminister kritisch zu dem geplanten Gigaliner-Test geäußerte habe. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Wochenende hatte Dieter Posch (FDP) die Teilnahme Hessens an Bedingungen geknüpft. Posch forderte das Verkehrsministerium dazu auf, die Länder bei der Auswahl der Routen zu beteiligen. Außerdem mahnte er an, eine umfassende wissenschaftliche Begleitung der Testfahrten sicherzustellen, die aus Wiesbadener Sicht bislang ungenügend sei. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene ist diese Kritik eher noch zu vornehm. „Wir haben bislang nicht verstanden, welche Erkenntnisse ein weiterer regionaler Testlauf unter Laborbedingungen überhaupt bringen soll. Ein Neuigkeitswert gegenüber bisherigen Tests ist nicht zu erwarten“, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer.

Folkert Kiepe, Verkehrsdezernent beim Deutschen Städtetag, schloss sich der Forderung von Hessens Verkehrsminister Posch an, Länder und Kommunen einzubeziehen. „Klar muss sein, dass der Bund die Routen der Riesenlastwagen auf keinen Fall alleine festlegen kann. Wenn es schon diesen überflüssigen Test geben soll, dann müssen Länder und Kommunen zwingend gefragt werden.“ Skeptisch äußerte sich der Städtetag zur rechtlichen Grundlage des Versuchs. „Der Entwurf der Ausnahmeverordnung soll zwar erst im Frühsommer vorliegen. Ohne Beteiligung des Bundesrates dürfte der Testversuch aber in jedem Fall rechtswidrig sein.“

Auf der Konferenz der Länderverkehrsminister im vergangenen Oktober haben sieben Länder eine Beteiligung an den Testfahrten nicht ausgeschlossen: Hessen, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg. Zwei Länder gelten als Wackelkandidaten: Thüringens CDU-Verkehrsminister ist per Koalitionsvertrag auf ein Nein festgelegt und in Baden-Württemberg steht am 27. März eine Landtagswahl an.