Themen: Infrastruktur
18. Januar 2010

"Schluss mit Geheimniskrämerei"

Vom Bund fest zugesagte Bahnprojekte ohne Finanzierung

Berlin. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt.“ So kommentierte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aktuelle Medienberichte zu Schienenprojekten des „Vordringlichen Bedarfes“ aus dem Bundesverkehrswegeplan, deren Bau ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes bis 2025 in keiner Weise vorankommen würde.

Gleich zwei Bauprojekte, die laut Bundesverkehrsministerium als „laufende und fest disponierte Vorhaben“ bezeichnet werden, stehen in Wirklichkeit ohne Finanzierung da: Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (Finanzbedarf: mehr als zwei Milliarden Euro) und die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Finanzbedarf: dreistelliger Millionenbetrag). „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz in Deutschland präsentieren. Es muss endlich Schluss sein mit Sammellisten und Geheimniskrämerei. Wir brauchen mehr Transparenz bei neuen Schienenvorhaben. Ist die Finanzierung im Haushalt gesichert? Wann ist Baubeginn, wann Bauende? Das sind Fragen, die der Bund für alle Strecken klar beantworten muss“, forderte Hommel.

„Peinlich und völlig inakzeptabel“ sei auch, dass der Bund mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zum Infrastrukturausbau schließe und diese in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt würden. Dies sei beispielsweise beim Schienenstreckenausbau in Schleswig-Holstein zur Fehmarnbelt-Querung der Fall. „Deutschland hat sich zu diesem Ausbau völkerrechtlich verpflichtet, jetzt müssen auch die Finanzmittel bereit gestellt werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende.
Die Allianz pro Schiene weist seit längerem darauf hin, dass für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes in Deutschland vom Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zu wenig bereit gestellt wird. Hommel: „Nötig sind jährlich fünf Milliarden Euro vom Bund, zweieinhalb Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes und zweieinhalb Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Strecken.“

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