Aktionsplan Güterverkehr ist widersprüchlich

Berlin. Bei der Vorstellung des „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ hat die Allianz pro Schiene die Absicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt, künftig möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dazu passe allerdings gar nicht, dass ausgerechnet das Verlagerungsziel als eines der sechs Ziele des früheren Masterplans Güterverkehr gestrichen worden sei und in den neuen fünf Kernzielen des „Aktionsplans“ nicht mehr auftauche, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. „Dieser Aktionsplan ist in sich widersprüchlich.“

Wie wenig die grundsätzlichen Einsichten des Papiers zu den konkreten Maßnahmen passten, erläuterte Flege am Beispiel der Maßnahme 4 c. „Dort, wo es ganz konkret darum geht, Emissionen im Güterverkehr zu senken, steht nicht eine einzige Verlagerungsmaßnahme auf die umweltfreundlichen Güterbahnen in dem Aktionsplan.“ Auch fehle es weiterhin an einem klar bezifferbaren Verlagerungsziel. „Während Minister Ramsauer noch vor einem Jahr den gesamten Zuwachs im Güterverkehr auf die Schiene lenken wollte, ist es heute nur noch ein möglichst großer Anteil“, sagte Flege. „Eine durchdachte Verlagerungspolitik sieht anders aus“, sagte Flege und verwies auf das Beispiel Schweiz.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer zeigte sich erleichtert, dass der ehemals bundesweit angelegte Feldversuch mit Riesen-Lkw nun zu einem Regionalversuch geschrumpft sei. „Nach dem Nein der Mehrheit der Länderverkehrsminister ist dieser Rückzieher politisch geboten“, sagte Flege. Trotzdem stelle sich die Frage, was der Bund in dieser Versuchsanordnung noch zu suchen habe. Neue Erkenntnisse erwarte er unter solchen Laborbedingungen auch nicht. „Dass überlange Lkw umweltschädlich sind, weil sie Güter von der Schiene auf die Straße lenken, haben diverse Langfrist-Studien bereits belegt“, sagte Flege.