15. Juli 2010

„Bevorzugung der Straße nicht mehr zeitgemäߓ

Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen – Deutschland baut und baut

Frankreich steckt Milliarden in die Hochgeschwindigkeit.

Berlin. Frankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent für Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Straßenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die Hälfte des Geldes sollen in Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge investiert werden. Mit zusätzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Für neue Nationalstraßen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant. Dies sieht der in dieser Woche von der Regierung in Paris veröffentlichte Entwurf des „Nationalen Strategieplans der Verkehrsinfrastruktur“ vor.

„Während Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr für Jahr dreimal soviel Geld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wie für den Bau neuer Schienenwege“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. „Pro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen und lediglich 4 Euro für den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Straßenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgemäß“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Bereits seit Jahren investieren Österreich und die Schweiz mehr Geld in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur – mit beachtlichen verkehrspolitischen Erfolgen. „Sätze wie ‚Und wenn wir in die Schienen investieren, rechnet sich das auch, weil die Bahn ein ökologisches, modernes Verkehrsmittel ist, dass mir in der Verkehrspolitik allemal wichtiger ist als die Straße‘ (Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures im Interview mit dem „Standard“) sind hierzulande von Regierungsseite nach wie vor undenkbar“, sagte Flege und warnte, Deutschland dürfe „verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen“.


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