21. Mai 2009

„EU-Bürokraten ignorieren Bürgerwillen“

Europäische Kommission stellt Weichen für Mega-Trucks

Berlin. Die EU-Kommission hat ein Papier vorgelegt, das in Titel und Tenor ein Freibrief für die EU-weite Zulassung von Mega-Trucks ist. In der „Review for policy makers“ (Bewertungsleitfaden für Entscheider), der der Allianz pro Schiene vorliegt, heißt es, dass Riesen-Lkw der Gesellschaft Wohlstandsgewinne bescheren, weil sie Kosteneinsparungen beim Straßentransport mit sich brächten. Deshalb, so das Fazit der EU-Bürokraten, sollten überlange Lkw im ganzen Gebiet der EU zugelassen werden. Damit ignoriert die EU-Kommission den erklärten Willen einer großen Mehrheit der EU-Bürger und vieler einzelner Mitgliedsstaaten.

„Es ist kein Zufall, dass dieser Vorstoß jetzt kommt“, sagt Martin Roggermann, Koordinator der europaweit agierenden Kampagne „No Mega Trucks“. Das EU-Parlament sei während des Europa-Wahlkampfes nicht mehr arbeitsfähig und die EU-Kommission nutze das Vakuum, um die Weichen pro Monster-Truck zu stellen. „Der Zeitpunkt ist ein Beweis, dass die EU-Kommission Fakten schaffen will.“ Roggermann verweist auf aktuelle Umfragen, nach denen 73 Prozent der Deutschen und sogar 75 Prozent der Briten Riesen-Lkw ablehnen. „Die EU-Bürokraten stellen sich damit über den Bürgerwillen.“

Nicht nur das fragwürdige Prozedere, auch die Inhalte des Leitfadens mit dem entlarvenden Titel „Mega Trucks einführen“ überzeugen Roggermann nicht. Belege für die angebliche Vorteilhaftigkeit der Riesen-Lkw liefere das neue Papier nämlich überhaupt nicht. „Stattdessen agieren die zuständigen EU-Bürokraten mit vorgefasster Meinung und verkaufen das als neutrale Entscheidungshilfe. “ Verschiedene seriöse Studien haben inzwischen ergeben, dass Mega-Trucks das Klima schädigen, unerwünschte Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße produzieren und erhebliche Infrastrukturkosten verursachen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. „Insofern kann von einem Wohlstandsgewinn für die Gesellschaft überhaupt keine Rede sein.“

Vor allem wegen erhöhter Unfallgefahr steht der Gigaliner bei den Parteien in Deutschland inzwischen ohne klare Befürworter da. In einer Umfrage der Allianz pro Schiene sprechen sich CDU, SPD, die Grünen und die Linke gegen eine europaweite Zulassung von Gigalinern aus. Sogar die Liberalen positionieren sich deutlich zurückhaltender als in der Vergangenheit. „Wir lehnen mögliche europaweite Zulassung größerer Lkw nicht grundsätzlich ab, fordern sie jedoch nicht bedingungslos“, schreibt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf die Wahlprüfstein-Anfrage der Allianz pro Schiene und fügt hinzu: „Oberste Priorität besitzt jedoch die Verkehrssicherheit.“ Für Roggermann ist damit „ein klares k.o.-Kriterium formuliert „. Schließlich habe keine einzige Studie je behauptet, dass der Riesen-Lkw sicher sei. „Bezeichnenderweise klammert die EU-Kommission in ihrem Leitfaden das Thema Unfallgefahr völlig aus“, sagt Roggermann.

Das Sicherheitsargument wiegt ebenfalls für die CDU schwer. Kurvenradien an Autobahnabfahrten oder Kreisverkehre seien für Fahrzeuge mit über 25 Metern Länge zu eng, Überholvorgänge würden gefährlicher. „Bei dem Einsatz derartiger Gigaliner würden sich somit erhebliche Gefahren für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ergeben“, lautet das Fazit der CDU. Dennoch lässt sich die CDU – ebenso wie die FDP – eine Hintertür bei bilateralen Abkommen und nationalen Alleingängen offen. Es solle den einzelnen Mitgliedsstaaten freistehen, ob sie den Einsatz überlanger und schwerer Lkw erlauben wollen, schreibt die CDU.

Als klare und kompromisslose Gigaliner-Gegner positionieren sich SPD, Grüne und die Linke. Alle drei Parteien lehnen die Zulassung der Riesen-Lkw europaweit ab und sprechen sich auch gegen bilaterale oder nationale Ausnahmen aus. Die Grünen weisen darauf hin, dass in Schweden, wo 60-Tonner erlaubt sind, schon die ersten 90-Tonner für den Holztransport eingesetzt würden. „Diese absurde Entwicklung muss gestoppt werden.“ Alle drei Parteien fordern einen sofortigen Stopp der Einführungstests, wie sie etwa in Mecklenburg-Vorpommern unter einem SPD-geführten Verkehrsministerium stattfinden. Laufende Modellversuche sollten „schnellstmöglich beendet werden“, schreibt die Bundes-SPD.

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Alles über die Monstertrucks auf:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 85 Unternehmen der Bahnbranche.