Themen: Infrastruktur
12. Januar 2009

„Mit nachhaltiger Mobilität gegen die Krise vorgehen“

Allianz pro Schiene zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung:

Berlin. Als „ökologisch blind“ bezeichnet die Allianz pro Schiene die für den Verkehrsbereich vorgeschlagenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II. Das Schienenbündnis fordert die Regierungsparteien auf, umweltschonende Verkehrsträger bei weiteren zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen im Verkehrssektor stärker zu berücksichtigen. In seiner heutigen Sitzung will der Koalitionsausschuss ein zweites, bis zu 50 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beschließen. „Mit hektisch verabschiedeten Subventionen für die Automobilindustrie wird langfristig weder der Konjunktur noch der Umwelt geholfen“, moniert Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die Schieflage geplanter Konjunkturspritzen. Daran änderten auch verschleiernde Bezeichnungen wie „Umweltprämie“ statt „Abwrackprämie“ nichts. Flege: „Wir brauchen mittel- und langfristig wirkende Investitionen, die eine nachhaltige Mobilität ermöglichen. Das Schienenbündnis hat dafür ein zwei Milliarden Euro umfassendes Zukunftsprogramm mit kurzfristig umsetzbaren Wachstumsimpulsen erarbeitet.

Die Allianz pro Schiene weist darauf hin, dass das zweite Konjunkturpaket eine „verkehrspolitisch ausgewogene Ergänzung“ zu den bereits beschlossenen Milliardenmaßnahmen für den Straßenverkehr darstellen müsse. Beispielhaft sei das Konjunkturprogramm der österreichischen Bundesregierung, die dem Ausbau der Schiene gegenüber der Straße deutlich Vorrang einräume (bis 2013 insgesamt 11,4 Milliarden Euro Investitionen für die Schiene gegenüber 8,3 Milliarden Euro für die Straße).

Der Maßnahmenkatalog der Allianz pro Schiene umfasst die Bereiche Infrastrukturausbau, Innovation und Modernisierung sowie bezahlbare Mobilität. Darin finden sich konkrete Vorschläge für ein Sonderprogramm Streckenelektrifizierung, für die Finanzierung der nicht-bundeseigenen Schieneninfrastruktur, für ein Markteinführungsprogramm innovativer Bahntechniken sowie die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent im Schienenpersonenverkehr.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 80 Unternehmen der Bahnbranche.