Themen: Infrastruktur
24. Juli 2007

„Frage der Soll-Kapazitäten regeln“

Allianz pro Schiene zum DB-Privatisierungsgesetzentwurf

Berlin. Verhalten positiv hat die Allianz pro Schiene heute auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) reagiert. „Der insgesamt taugliche Ansatz weist noch verkehrspolitische Defizite auf“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Ihm fehlt insbesondere die Verpflichtung der Infrastrukturunternehmen, die Kapazität des Schienennetzes zu steigern oder wenigstens zu halten: „Die Frage der Soll-Kapazitäten des Schienennetzes ist im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht geregelt.“ Auch die Festlegung auf sinkende Bundesmittel für den Netzerhalt sei angesichts des stark wachsenden Schienenverkehrs völlig kontraproduktiv. Positiv bewertet Flege hingegen die klarere Unterscheidung zwischen öffentlicher Verantwortung und Unternehmensaufgaben sowie die Regelungen zu den Korrekturmöglichkeiten der Strukturentscheidungen (Verbleib des Schienennetzes beim Bund, sofern nach 15 Jahren keine andere Entscheidung durch das Gesetz getroffen wird).

„Wir begrüßen die Einführung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die Rechte und Pflichten zwischen Bund und den Infrastrukturunternehmen klar regelt“, sagt Flege. Dass die Bundesmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Schienennetzes nur nach unten korrigiert werden sollen, ist laut Allianz pro Schiene allerdings das falsche Signal, „Das Schrumpfen des Bundesschienenwegenetzes wird bereits einkalkuliert, anstatt Anreize für dessen verkehrspolitisch gewollte Weiterentwicklung zu setzen.“ Der Zuschussbeitrag des Bundes müsse deshalb in beide Richtungen flexibel sein. „Das Wachstum des energieeffiezientesten und umweltverträglichsten Verkehrsträgers darf nicht durch falsche Anreize und schlimmstenfalls auf ein Schrumpfnetz ausgerichtete Bestimmungen ausgebremst werden“, warnt Flege. „Sowohl bei der Frage der Soll-Kapazitäten als auch bei der Entwicklung der Bundesmittel für den Netzerhalt muss im bevorstehenden parlamentarischen Prozess unbedingt noch nachgebessert werden.“

Das Schienenbündnis hatte den Entwurf vor der Verabschiedung im Kabinett in einer ausführlichen Stellungnahme verkehrspolitisch bewertet. Maßgeblich für die Allianz pro Schiene-Bewertung sind fünf Eckpfeiler, die der Vorstand des Schienenbündnisses im Mai 2006 verabschiedet hat. Die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene, die beim Thema Teilprivatisierung der DB AG das gesamte Meinungsspektrum der öffentlichen Diskussion abdecken, haben diese fünf Eckpfeiler zur Messlatte für die anstehende Privatisierungsentscheidung erhoben.

Die vollständige Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Entwurf des EBNeuOG vom 29.06.2007 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Das Positionspapier zu den Modalitäten des Börsenganges der DB AG vom Mai 2006 kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der Bahnbranche.