Themen: Europa
08. Juni 2007

„Klimapolitisch völlig versagt“

Allianz pro Schiene kritisiert Ergebnis des EU-Verkehrsministerrates

Berlin. Mit Empörung hat die Allianz pro Schiene heute auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Verkehrsministerrates zu einer europäischen Energiestrategie für den Verkehr reagiert. „Das Ergebnis ist ein Skandal. Klimapolitisch haben die Verkehrsminister völlig versagt“, kritisiert Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Die europäischen Verkehrsminister haben sich vor ihrer Gestaltungsaufgabe gedrückt und sich unbeweglicher als Präsident George Bush gezeigt.“ Der Verkehrsministerrat unter der deutschen Präsidentschaft habe die Chancen, die der Schienenverkehr im Zeitalter des Klimawandels bietet, anscheinend überhaupt nicht erkannt.

„Die Verkehrsverlagerung fehlt in der so genannten Strategie der europäischen Verkehrsminister“, bemängelt Flege. Die vom Rat angekündigten Effizienzsteigerungen bei allen Verkehrsträgern reichten bei weitem nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen. Im jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) war unmissverständlich formuliert worden, dass die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschifffahrt eine zentrale Handlungsnotwendigkeit ist.

Auch die Tatsache, dass der Verkehrsministerrat kein CO2-Minderungsziel für den Verkehr formuliert hat, sei enttäuschend. Die EU bleibt mit ihrem Versäumnis, ein Minderungsziel zu formulieren, weit hinter der Bundesregierung zurück. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte in seiner Regierungserklärung vom 26. April 2007 für den Verkehrsbereich in Deutschland die Reduzierung von mindestens 30 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 als Ziel formuliert.

Während Ratspräsident Tiefensee allen anderen Verkehrsträgern in der Pressekonferenz Unterstützung zugesagt habe, sei die Schiene buchstäblich zu kurz gekommen. Dirk Flege: „Ausgerechnet der energieeffizienteste Verkehrsträger, die Schiene, fällt bei der so genannten Energiestrategie der Verkehrsminister komplett hinten runter.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73 Unternehmen der Bahnbranche.