15. September 2006

„Mehrwert-Steuer“ für den Nahverkehr

Appell von vier Verbänden an die Länder:

Berlin. Trotz eines warmen Geldregens durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung, werden die Planungen der Länder für deutliche Angebotskürzungen im Nahverkehr immer konkreter. Darauf weisen die Allianz pro Schiene sowie die Fahrgastverbänden Pro Bahn, Deutscher Bahnkundenverband und der Verkehrsclub Deutschland hin. „Die Bundesländer sind die großen Gewinner des Haushaltsbegleitgesetzes. Ein Teil der den Ländern zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen sollte deshalb für den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang eingesetzt werden, denn der Nahverkehr ist mehr wert als diese wenig durchdachten Kürzungspläne“, so der Appell von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis 2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.

„Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen“, so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

Bereits am kommenden Montag will Brandenburg als erstes Bundesland bekannt geben, welche Strecken stillgelegt werden. In der Diskussion sind bis zu 10 Strecken. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen haben einzelne Verkehrsverbünde wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits Preiserhöhungen um acht Prozent angekündigt – das Vierfache der aktuellen Inflationsrate. In Hessen wiederum stehen unter anderem Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur bevor.

„Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland“, so Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.

Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang. „Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran könnten sich auch andere Länder orientieren“, so René Waßmer, Geschäftsführer des VCD.