Themen: Infrastruktur
01. Juni 2006

"Ohne Gemeinwohl kein Börsenwohl"

Allianz pro Schiene zur Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat sich skeptisch zum beabsichtigten Vorgehen der Bundesregierung geäußert, in diesem Herbst über die Modalitäten eines Börsenganges der Deutsche Bahn AG entscheiden zu wollen. „Der Bund hat keine bahnpolitische Strategie. Schlimmer noch: Der Bund hat nicht einmal eigenständige bahnpolitischen Ziele – weder quantitative noch qualitative“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag während einer Bundestagsanhörung in Berlin. Bleibe dies bis zum Herbst so, könne man keine so weit reichende Strukturentscheidung treffen.

„Dringend erforderlich ist vorab eine Konkretisierung des Gemeinwohlauftrags in Bezug auf das Schienennetz“, forderte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Schon jetzt sei die Schieneninfrastruktur die einzige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die schrumpfe – und dies trotz neuer Rekordzahlen bei den Fahrgästen und steigender Marktanteile des Schienengüterverkehrs. „Wollen wir das? Wollen wir, dass in Zeiten steigender Öl- und Spritpreise der energieeffiziente Verkehrsträger Schiene der einzige Verkehrsträger in Deutschland mit schrumpfender Infrastruktur ist?“, so Flege an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses. Flege: „Ohne Gemeinwohl darf es kein Börsenwohl geben.“

Eine wahllose Herauslösung einzelner Unternehmensteile und deren direkten Verkauf an Großinvestoren je nach Kassenlage des Bundes lehnt die Allianz pro Schiene ab. „Wenn der Bund die Signale bei der Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG auf Grün stellt, dann bitte nur mit einer eigenständigen bahnpolitischen Strategie, die über die Unternehmensstrategie der DB AG oder die Forcierung des Wettbewerbs der Bahnen untereinander hinausgeht“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Die Allianz pro Schiene hat den Bundestagsabgeordneten fünf „verkehrspolitische Eckpfeiler“ vorgelegt, an denen die Mitglieder des Bündnisses „jede Privatisierungsentscheidung messen werden“.

Das vom Vorstand beschlossene Positionspapier finden Sie hier als PDF-Dokument.

Das Statement vom Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege, am 1. Juni 2006 während der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema „Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG“ finden Sie hier als PDF-Dokument.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem gemeinnützigen Verein haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 bahnnahen Unternehmen, darunter die DB AG, Veolia und Arriva.