Themen: Europa
19. Januar 2005

"Verkehrspolitik in der europäischen Warteschleife"

Allianz pro Schiene zum Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung:

Am Donnerstag, den 20. Januar berät der Bundestag den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Anlass für das Schienenbündnis Allianz pro Schiene, sich kritisch mit den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auseinanderzusetzen. „Der Fortschrittsbericht 2004 ist in Wahrheit ein Stillstandsbericht“, kommentiert Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege die Ergebnisse des Papiers. „Es reicht nicht, hehre Ziele zu verkünden, man muss auch in der Lage sein, sie umzusetzen. In fast allen zentralen Punkten, die den nachhaltigen Verkehr substanziell voranbringen könnten, wird in dem Bericht auf eine europäische Regelung verwiesen, und das bedeutet ein Verschieben der Problemlösung auf unbestimmte Zeit“, so Flege weiter.

Das von der Regierung selbst gesteckte Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und dafür das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Wettbewerb zu stärken, wird bisher kaum erreicht. Flankierende politische Maßnahmen erfolgen halbherzig oder fehlen völlig: Die versprochene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Schienenfernverkehr entfällt aus Geldmangel. Bei anderen Maßnahmen wie der Einführung der Kerosinsteuer im Flugverkehr wartet die Regierung lieber auf Europa. Stattdessen heißt es in dem Bericht etwas hilflos, soll die Schiene „mit flexiblen und kundenfreundlichen Angeboten Marktanteile zurückerobern“. Ohne ausreichende Mittel und mit den starken Wettbewerbsnachteilen ist das jedoch schwer.
„Bei der Umsetzung der nachhaltigen Verkehrspolitik stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung“, kritisiert deshalb der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Fairerweise muss man jedoch feststellen, dass die Opposition mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat viele vernünftige Initiativen torpediert“, so Flege weiter. Außerdem ist man zumindest bei den Grünen offenbar bereit, die Hausaufgaben zu machen. Ausdrücklich begrüßt wird deshalb deren jüngster Vorstoß zu einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. „Aber offenbar kann sich der Koalitionspartner gegen die Betonköpfe nicht durchsetzen“, so Flege. Positiv zu bewerten ist, dass die Bundesregierung seit Herbst 2004 ein Gleisanschlussförderprogramm aufgelegt hat. Eine alte Forderung der Allianz pro Schiene, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Vereine zusammengeschlossen. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 51 bahnnahen Unternehmen.