Themen: Infrastruktur
08. Juni 2004

"Umweltschädlich, anachronistisch, ungerec

Allianz pro Schiene zu den Steuerprivilegien von Flugtreibstoff:

Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßte die heute bekannt gewordenen Pläne von Finanzminister Eichel, Kerosin zu besteuern. „Die Steuerfreiheit von Flugtreibstoff ist umweltschädlich, anachronistisch und ungerecht“, sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Während Auto- und Bahnfahrer Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer auf jeden Liter Treibstoff zahlen, „verpesten die Fluggesellschaften unsere Atmosphäre mit staatlicher Unterstützung“, so Flege. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde der Flugverkehr in Deutschland im Jahre 2001 allein durch die Befreiung von der Kerosinsteuer mit 2,2 Mrd Euro subventioniert.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass der Flugverkehr das Klima etwa doppelt so stark wie bisher angenommen belastet. „Der Klimaschaden durch Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung wurde bisher unterschätzt“, erläuterte Manfred Treber, Klimaexperte von Germanwatch. Der Flugverkehr trage mittlerweile fast 9 Prozent zum globalen Treibhauseffekt bei. Treber: „Es ist höchste Zeit, die fiskalische Förderung des umweltschädlichsten Verkehrsmittels zu beenden.“
Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das so genannte Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Diese Anschubförderung sei nach Auffassung der Allianz pro Schiene überholt, da der Luftverkehr mit jährlichen Wachstumsraten von 5 Prozent längst etabliert sei. Auch das Argument der Fluggesellschaften, dass der Luftverkehr seine Wegekosten durch Gebühren selbst trage, laufe ins Leere. Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: „Treibstoffsteuer ist eine Umweltverbrauchssteuer – mit der Finanzierung der Verkehrswege haben Energiesteuern nichts zu tun.“ Mit dieser „Augenwischerei“ versuchten die Fluggesellschaften, ein „anachronistisches Steuerprivileg“ zu erhalten.
Die Allianz pro Schiene verwies auf die Ungerechtigkeit gegenüber Bahnfahrern, die durch die Steuerbefreiung des Flugverkehrs entstehe. „Auf der Strecke Berlin-München spart der Flieger 25 Euro gegenüber dem Bahnfahrer, der alle üblichen Steuern mit seinem Bahnticket bezahlt“, rechnete Dirk Flege vor. Seit der europäischen Richtlinie 2003/96/EG vom 23. Oktober 2003 zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ist es ohne weiteres möglich, eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einzuführen. In Deutschland ist dazu eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.
Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis aus 17 Umweltverbänden, Fahrgastorganisationen und Gewerkschaften zur Förderung des umweltverträglichen und sicheren Schienenverkehrs. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 51 Unternehmen aus der bahnnahen Wirtschaft.