Themen: Infrastruktur
07. Juni 2004

Allianz pro Schiene: "FDP für Bahnfahrer nicht wählbar"

Verkehrspolitische Aussagen der Parteien zur Europawahl

Berlin. Die Allianz pro Schiene ruft Bahnfahrer zur Nichtwahl der FDP bei der Europawahl auf. „Die FDP betreibt eine einseitige Verkehrspolitik gegen die Schiene, die unser Land in den Verkehrskollaps treiben würde“, sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende des Schienenbündnisses. „Wer wie die FDP die
Schiene für den ‚am stärksten bezuschussten Verkehrsträger‘ hält, hat kein Fünkchen volkswirtschaftlichen Sachverstand“, kritisierte Hansen und verwies darauf, dass der Straßenverkehr in der EU jährlich mit 485 Milliarden Euro subventioniert werde, indem die Gesellschaft die Kosten für vom Straßenverkehr verursachte Gesundheits- und Umweltschäden bezahle. Hansen: „Die FDP ist die Anti-Umweltpartei schlechthin und für Bahnfahrer nicht wählbar.“
Die Allianz pro Schiene hatte an alle maßgeblichen Parteien Fragen zu ihrem verkehrspolitischen Programm für die Europawahl gerichtet. Unter den Antworten falle neben den „für Schienenfreunde indiskutablen Positionen der FDP“ auch die PDS mit dem „abstrusen Vorschlag einer europäischen Staatsbahn“ auf. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Hansen: „Das ist so unrealistisch, dass man die PDS verkehrspolitisch nicht ernst nehmen kann.“

Die Allianz pro Schiene forderte die Deutschen auf, an der Europawahl am 13. Juni teilzunehmen und dabei die Verkehrspolitik der Parteien zu berücksichtigen. „Das Transitland Deutschland ist der europäischen Verkehrspolitik in besonderem Maße ausgeliefert“, betonte der Vorsitzende Hansen. Das betreffe Bahn- und Autofahrer gleichermaßen, denn „nur ein starker Schienenverkehr kann die Straßen von Staus und Abgasen entlasten“, so Hansen. Die Belastung durch den LKW-Transitverkehr steige seit der EU-Osterweiterung bereits spürbar: So habe seit dem Wegfall der Zollkontrollen der LKW-Verkehr in den deutsch-tschechischen Grenzregionen nach jüngsten Erhebungen bereits um 33 Prozent zugenommen und zu wachsenden Protesten der Anwohner geführt.

Die beiden großen Parteien SPD und CDU bleiben nach Einschätzung der Allianz pro Schiene in ihren Aussagen zur europäischen Verkehrspolitik „recht allgemein“. „Es bleibt abzuwarten, wie die sozialdemokratischen und konservativen EU-Parlamentarier die verkehrspolitischen Grundsätze ihrer Parteien mit Leben füllen werden“, bemerkte Norbert Hansen dazu. Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen sei demgegenüber „erfreulich differenziert und umfangreich“ ausgefallen, „mit Blick für verkehrspolitische Zusammenhänge“.


Die Antworten der Parteien: