Themen: Europa
22. April 2004

Allianz pro Schiene: Bahn frei für Europa

EU-Parlament verabschiedet 2. Eisenbahnpaket

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung in Straßburg das so genannte Zweite Eisenbahnpaket verabschiedet, das den Zeitplan für die weitere Liberalisierung des Schienengüterverkehrs festlegt. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Entscheidung der Parlamentarier als „Durchbruch für die Bahnen in Europa“, deren Wettbewerbsfähigkeit unter abgeschotteten Märkten und unterschiedlichen nationalen Vorschriften leide.

Der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Schiene soll dem Beschluss zufolge ab Januar 2006 europaweit vollständig für ausländische Wettbewerber geöffnet sein. In einem zweiten Schritt wird ab Januar 2007 auch die umstrittene Kabotage einbezogen, d.h. dass auch die nationalen Binnenmärkte für den Frachtverkehr auf der Schiene liberalisiert werden. Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Entscheidung ohne Änderung einem Kompromiss zugestimmt, der Mitte März im Vermittlungsausschuss von Rat und Parlament ausgehandelt wurde.

Zur Zeit sind erst ca. 50.000 km des europäischen Streckennetzes im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr für den europaweiten Wettbewerb geöffnet. Dieser erste Liberalisierungsschritt erfolgte aufgrund des so genannten Ersten Eisenbahnpakets der EU, das seit dem 15.3.2003 in nationales Recht umgesetzt werden sollte. In Deutschland geschieht die Umsetzung im Rahmen der Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (AEG-Novelle), die erst gestern in den Verkehrsausschüssen von Bundestag und Bundesrat beraten wurde.

Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die Schiene in Deutschland. Dem Zusammenschluss gehören 17 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer an, sowie 46 Unternehmen der bahnnahen Wirtschaft.