25. März 2004

"Koch-Steinbrück-Irrsinn korrigieren"

Zur Länder-Kritik an der Kürzung der Verkehrsinvestitionen

Die Allianz pro Schiene appellierte eindringlich an die Verkehrspolitiker aller Parteien, zu einem Konsens über die Verkehrsinvestitionen zurückzufinden und die geplanten Kürzungen des Verkehrsetats für die Jahre 2005 bis 2008 zu korrigieren. „Jetzt, wo es um konkrete Verkehrsbauprojekte geht, die vor Ort gestoppt werden müssen, dämmert es auch den Landespolitikern, was die Koch-Steinbrück-Kürzungen im Verkehrsetat für die heimische Wirtschaft bedeuten“, kommentierte Geschäftsführer Dirk Flege die aktuellen Reaktionen in den Bundesländern. Angesichts fehlender Maut-Mittel sei es „sowieso Irrsinn“ gewesen, zusätzlichen Kürzungen im Verkehrsetat zuzustimmen.

Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück hatten in ihren Vorschlägen zum Subventionsabbau eine folgenschwere Umdeutung vorgenommen: Bisher galten Investitionen in die Verkehrswege als Wachstumsmotor für die Wirtschaft, nun haben Koch und Steinbrück sie zum „abbaubedürftigen Subventionstatbestand“ degradiert. Die Allianz pro Schiene hatte bereits vor Monaten vor den Konsequenzen dieser Umdeutung gewarnt.

Statt Investitionen in Verkehrswege zu kürzen, verlangte die Allianz pro Schiene den Abbau tatsächlicher Subventionen im Verkehrsbereich. Der Flugverkehr werde in Deutschland vor allem durch Steuerbefreiungen jedes Jahr mit 2,7 Milliarden Euro indirekt subventioniert, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Oktober letzten Jahres belege. Flege: „Der Bund muss endlich Flugbenzin besteuern. Damit fängt er drei Fliegen mit einer Klappe: Er baut Subventionen ab. Er gleicht die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger an. Er nimmt dringend benötigtes Geld ein.“ Die Besteuerung des Flugbenzins Kerosin ist seit dem 1.1.2004 aufgrund einer Einigung der EU-Finanzminister grundsätzlich möglich.

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis von 17 Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zur Förderung des Schienenverkehrs. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 40 Fördermitgliedern aus der bahnnahen Wirtschaft.