24. März 2004

"Katastrophe am Vortag der EU-Osterweiterung"

Jährlich über 800 Millionen Euro weniger für die Schiene

Die Allianz pro Schiene bezeichnete die Kürzung der Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur als „Katastrophe für das Transitland Deutschland am Vortag der EU-Osterweiterung“ und als „Offenbarungseid der deutschen Verkehrspolitik“.

Wenn die Investitionen in den nächsten Jahren so niedrig blieben oder sogar auf nur noch knapp über 3 Milliarden Euro weiter abgesenkt würden, seien keine Neu- und Ausbauprojekte mehr möglich, betonte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Flege: „Der Bundesverkehrswegeplan wäre damit Makulatur und die Bundesregierung hätte ihr verkehrspolitisches Ziel, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ad absurdum geführt.“

Jetzt räche sich, so Flege weiter, dass die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Investitionen in die Infrastruktur willkürlich in Subventionen umdefiniert haben. „Dieselben Verkehrsminister der Länder, die sich beim Vermittlungsausschussverfahren Ende vergangenen Jahres gegen die Mogelpackung Subventionsabbau à la Koch-Steinbrück nicht entschieden genug gewehrt haben, schreien jetzt auf, wenn Schienenprojekte in ihren Ländern nicht mehr gebaut werden können.“

Den rot-grünen Fraktionen im Bundestag sei es zu verdanken, dass der vermeintliche Subventionsabbau auch auf die Bundesmittel für den Straßenbau ausgeweitet und Schlimmeres für die Schiene verhindert wurde. Flege: „Hoffentlich kapieren die Länder jetzt, welche Auswirkungen die unselige Streichorgie hat, die Koch und Steinbrück initiiert haben.“ Die Allianz pro Schiene äußerte die Hoffnung, dass Bundesrat und Bundestag in den nächsten Jahren zu dem Konsens zurückfinden, dass Schieneninfrastrukturmittel unverzichtbare Investitionen in den Standort Deutschland seien und die Bundesmittel in Höhe von 4 Mrd Euro verstetigen.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 17 Non-Profit-Organisationen (Gewerkschaften, Umweltverbände sowie Verbraucherorganisationen) und 41 Wirtschaftsunternehmen, darunter die Deutsche Bahn AG, Connex, Alstom, Bombardier, Siemens, Vossloh.