Themen: Güterverkehr
10. März 2004

Gescheiterte EU-Maut-Richtlinie war "LKW-Schutz-Richtlinie"

Allianz pro Schiene fordert Kostenwahrheit im Verkehr

Die Allianz pro Schiene hat das Scheitern der EU-Wegekostenrichtlinie auf dem gestrigen Verkehrsministerrats-Treffen in Brüssel begrüßt. „In der vorliegenden Form ist die Maut-Richtlinie eine LKW-Schutz-Richtlinie‘, die unfaire Wettbewerbsvorteile der LKW auf Jahre festschreiben würde“, kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Von den Vorgaben des EU-Weißbuch zum Verkehr sei der gestern gescheiterte Richtlinien-Entwurf „meilenweit“ entfernt.

Die Allianz pro Schiene forderte eine Wegekostenrichtlinie mit dem Ziel der Kostenwahrheit im Verkehr, wie im Weißbuch aus dem Jahre 2001 angekündigt. Flege: „Das ist der eigentliche Skandal: Dass die EU-Kommission es in all den Jahren nicht schafft, eine Richtlinie zu erarbeiten, die die Wegekosten für alle Verkehrsträger regelt unter Einbeziehung der Umwelt- und Gesundheitskosten.“

Der gestern gescheiterte Maut-Richtlinien-Entwurf hatte im Widerspruch dazu die Berechnungsgrundlagen von LKW-Mauten in Europa in wichtigen Punkten gedeckelt und nach Auffassung der Allianz pro Schiene „mögliche Mauten künstlich klein gerechnet“. So sollten nur die in den letzten 25 Jahren angefallenen Kosten für Bau und Erhalt der Straßen bei der Mauthöhe berechnet werden. Ursprünglich waren sogar nur 15 Jahre vorgesehen, obwohl Straßen eine Abschreibungsdauer von bis zu 90 Jahren haben. Außerdem sollte der Geltungsbereich von LKW-Mauten auf wichtige Transitstrecken beschränkt werden. „Statt die Staaten mit unsachgemäß niedrigen Obergrenzen einzuschränken, sollte die EU europaweite Mindeststandards für LKW-Mauten vorgeben“, forderte Flege.

Kostenwahrheit im Verkehr bedeute laut Allianz pro Schiene notwendigerweise, dass der Straßengüterverkehr erheblich teurer werde. Der Straßenverkehr verursache nach einer Studie von INFRAS / IWW in der EU jedes Jahr sogenannte externe Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden in Höhe von 485 Mrd Euro, die zum Großteil auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Letztlich machen Steuer- und Krankenkassenzahler den Straßenverkehr billig und verschaffen ihm damit einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zur umweltverträglicheren und sichereren Schiene“, erläuterte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Zum Vergleich: Der Schienenverkehr verursacht nur 10 Mrd Euro externe Kosten, das sind im Güterverkehr pro Tonnenkilometer nur ein Fünftel der Kosten, die LKW verursachen.

Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die Schiene in Deutschland, dem 17 Non-Profit-Verbände aus den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz und mittlerweile 39 Unternehmen aus der Bahnbranche angehören.