12. Februar 2004

Nochmals 700 Mio Euro weniger für Verkehrsetat

Deutsche Maut von EU-Richtlinie bedroht

„Die deutsche LKW-Maut muss um mehr als ein Drittel abgesenkt werden, wenn der Vorschlag der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie so bleibt, wie er ist“, warnte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin. Weitere 700 Mio Euro würden demnach jedes Jahr im deutschen Verkehrsetat zusätzlich fehlen.

Der Grund: Der EU-Entwurf sieht vor, dass nur die Autobahn-Baukosten der letzten 15 Jahre bei der Maut-Höhe angerechnet werden dürfen. Damit blieben nach Angaben der Allianz pro Schiene mehr als 65% der Baukosten für deutsche Autobahnen unberücksichtigt. „Der Kommissionsentwurf geht in die falsche Richtung. Der deutschen Maut droht das Aus, bevor sie losgeht“, kritisierte Flege.

Die Allianz pro Schiene forderte eine grundsätzliche Änderung des Entwurfs. Die Wegekostenrichtlinie müsse die umfassende Anrechnung aller Straßenbaukosten ohne zeitliche Beschränkung vorsehen, da Straßen eine Abschreibungsdauer von bis zu 90 Jahren haben. Flege: „15 Jahre sind eine willkürliche Grenze, die die Maut künstlich klein rechnet.“

Darüber hinaus forderte die Allianz pro Schiene einen europäischen Mindestmautsatz und die Einbeziehung von Umwelt- und Gesundheitskosten. Geschäftsführer Flege: „Der vorliegende Entwurf der Wegekostenrichtlinie verfehlt das Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen.“ Die Allianz pro Schiene appellierte an alle deutschen Verkehrspolitiker, sich in Brüssel für eine Verbesserung der Richtlinie einzusetzen.

Aktuell laufen die Verhandlungen im europäischen Parlament und im Rat unter hohem Zeitdruck. Die Wegekostenrichtlinie steht beim Treffen des EU-Verkehrsministerrats am 8./9.März 2004 auf der Agenda und soll am 1.Juli 2005 in Kraft treten.

Die Allianz pro Schiene hat eine Resolution zum Entwurf der EU-Wegekostenrichtlinie in ihrer Mitgliederversammlung am 10. Dezember 2003 verabschiedet. Die 2-seitige Resolution finden Sie hier.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen und 38 Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr zu fördern.