Themen: Infrastruktur
30. Dezember 2003

"Jetzt muss DaimlerChrysler sich bewegen"

Allianz pro Schiene zu Mautterminankündigung durch Telekom:

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat erleichtert auf die Zusage der Deutschen Telekom reagiert, bis Ende Januar 2004 einen konkreten Termin für die Behebung der technischen Pannen im Zusammenhang mit der Mauteinführung für schwere Lkw in Deutschland zu nennen. „Dieser Schritt war überfällig“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin. „Jetzt muss DaimlerChrysler sich bewegen“, forderte Flege. Die Aussage der Deutschen Telekom als einer von drei Gesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect habe „sonst nur deklamatorischen Wert“. Immerhin komme DaimlerChrysler durch das Vorpreschen der Telekom „nun unter Zugzwang“.

Ein Aufbrechen der starren Verhandlungsfronten im Mautpoker zwischen Bund und Betreiberkonsortium ist nach Auffassung des Schienenbündnisses „dringend geboten“. Der seit Monaten andauernde Schwebezustand habe die Verkehrsinfrastrukturplanungen in Deutschland bereits „massiv beeinträchtigt“. So habe die Deutsche Bahn nicht zuletzt wegen der vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrten Mautmittel für die Schiene einen Einkaufsstopp für alle Infrastrukturmaßnahmen verhängt.

„Da immer noch nicht klar ist, wie viel Geld der Verkehrsträger Schiene im nächsten Jahr vom Bund für den Bau von Schienengleisen bekommt, beginnt das Jahr 2004 für viele Schienenzulieferunternehmen mit Kurzarbeit“, kritisierte Flege. Die Allianz pro Schiene bemängelte außerdem, dass die Lastkraftwagen nach dem Wegfall der Eurovignette, die durch die Lkw-Maut abgelöst werden sollte, die „eigentlichen Profiteure des Toll Collect-Debakels“ seien und „die Schiene der große Verlierer“.

„Die in- und ausländischen Laster fahren seit September vollkommen kostenlos auf Deutschlands Autobahnen, die Güterbahnen zahlen für jeden zurückgelegten Kilometer Trassenbenutzungsgebühren, und nun wird der Schiene mit Verweis auf die bislang nicht realisierten Mauteinnahmen von der Politik sogar das Geld für das Schienennetz vorenthalten“, so der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Flege forderte die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich eine belastbare Planzahl für die Schieneninfrastruktur im Jahr 2004“ zu nennen.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 35 Unternehmen aus der Bahnbranche.