Themen: Infrastruktur
12. Dezember 2003

"Weniger Bahnverbindungen, mehr Arbeitslose"

Vermittlungsausschuss plant neue einseitige Kürzungen bei Schiene

Die neuesten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt, kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen gefährden nach Angaben der Allianz pro Schiene nicht nur Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. „Neubauprojekte sind völlig ausgeschlossen. Strecken müssen stillgelegt werden. Auf dem verbleibenden Schrumpfnetz kommt es zu massiven Verspätungen, weil nicht genug Geld für die Wartung da ist“, beschreibt der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.

Flege: „Das ist eine Bankrotterklärung der Politik: verkehrspolitisch, umweltpolitisch und finanzpolitisch. Was haben die Bürger von Steuersenkungen, wenn sie andererseits durch eine einseitige Streichorgie belastet werden, die ihre Mobilität einschränkt und ein Vielfaches an Folgeschäden verursacht?“

40.000 Arbeitsplätze seien durch die Kürzungen in Gefahr, die Hälfe davon in der Bauwirtschaft. Bisher galten Investitionen in die Verkehrswege als Wachstumsmotor für die Wirtschaft, nun degradiere man sie zum „abbaubedürftigen Subventionstatbestand“. „Die Berater im Vermittlungsausschuss haben offenbar weder Ahnung von Verkehr noch von Wirtschaft.“ kritisierte Flege.

Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel, wie von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen, sei nach Informationen der Allianz pro Schiene „noch nicht vom Tisch“. Es sei „ja gut und schön“, dass sich zahlreiche Verkehrsminister der Länder für die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr einsetzten, doch „Züge brauchen Schienen. Wenn die Verkehrsminister zulassen, dass die Mittel für die Schienenwege gestrichen werden, können ihre Regionalzüge auch nicht fahren“, betonte Flege.

Die Streichliste im Einzelnen: 250 Mio Euro sollen jährlich bei den Investitionen gekürzt werden, zusätzlich zu den 530 Mio Kürzungen durch die Maut-Ausfälle und globale Minderausgaben. 230 Mio sollen beim staatlichen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gekürzt werden, was mangels Einsparmöglichkeiten – das BEV leistet v.a. Pensionszahlungen – voll auf die Investitionen durchschlägt. Die Kürzungen beim BEV sollen in 2005 sogar 449 Mio und in 2006 676 Mio betragen.

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird nicht vor dem 15.12. erwartet. Die Allianz pro Schiene appellierte an alle Parteien, die „völlig kontraproduktive und einseitige Streichorgie“ im Schienenbereich abzuwenden. Flege: „Es geht darum, die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erhalten. Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne gehen an die Substanz des ganzen Verkehrsträgers.“