Themen: Infrastruktur
02. Dezember 2003

Wachsender Widerstand der Länder gegen Schienen-Kahlschlag

Subventionsabbau im Vermittlungsausschuss

Immer mehr Landesverkehrsminister sprechen sich nach Angaben der Allianz pro Schiene gegen die Kürzung von Regionalisierungsmitteln aus, die die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück als angeblichen Subventionsabbau vorschlagen. Vor einem „Kollaps des Schienenpersonennahverkehrs und zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte in letztlich nicht mehr verkraftbarem Umfang“ warnt der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Bauckhage seine Amtskollegen in einem der Allianz pro Schiene vorliegenden Brief. Morgen verhandelt die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern des Vermittlungsausschusses über den Subventionsabbau.

Bauckhage bestätigt in seinem Brief die Auffassung der Allianz pro Schiene, dass die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs bezahlen, keine Subventionen seien. Die von Koch-Steinbrück vorgeschlagene Kürzung dieser Bundesmittel um rund 1,7 Mrd Euro in den Jahren 2004 bis 2006 werde laut Bauckhage zu Lasten der Länderhaushalte gehen, die für langlaufende Verkehrsverträge ersatzweise Landesmittel einsetzen müssten.

Die Allianz pro Schiene warnt zudem davor, dass Kürzungen der Regionalisierungsmittel überproportional hohe Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr nach sich zögen. „Allein in NRW müssten nach den Koch-Steinbrück-Plänen fast ein Drittel der Züge gestrichen werden. Dieser Schienen-Kahlschlag wäre eine Katastrophe für das staugeplagte Land“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Nach Berechnungen aus dem Verkehrsministerium NRW würde die Kürzung der Regionalisierungsmittel um 12%, die die Ministerpräsidenten Koch (Hessen) und Steinbrück (NRW) pauschal vorschlagen, dazu führen, dass die derzeit in NRW geleisteten 100 Mio Zugkilometer um 30 Mio Zugkilometer reduziert werden müssten.

Neben dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Bauckhage (FDP) hatten sich bereits die Verkehrsminister von Bayern, Sachsen und des Saarlandes und der Ministerpräsident von Niedersachsen (alle CDU) öffentlich gegen die Kürzungspläne von Koch-Steinbrück zu Lasten der Schiene gewandt.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter der Umweltverband NABU und der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). Unterstützt wird das Schienenbündnis von 35 Fördermitgliedern, zu denen auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen gehört.