Themen: Infrastruktur
06. November 2003

Gesperrte Maut-Mittel freigeben

Maut-Ausfälle dürfen nicht zu Kürzung im Verkehrsetat führen:

Die Allianz pro Schiene forderte die Freigabe der Bundesmittel in Höhe von über einer Milliarde Euro, die wegen der Maut-Ausfälle im Verkehrsetat mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. „Die Sperre darf auf keinen Fall dazu führen, dass im Verkehrsetat gekürzt wird. Zur Not müssen die Ausfälle vorübergehend durch Kredite finanziert oder aus anderen Töpfen ausgeglichen werden“, forderte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien lebensnotwendig für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Flege: „Wenn die gesperrten Mittel tatsächlich gestrichen werden, steht Rot-Grün vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen.“

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass der Schienenetat nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2004 bereits um 10% im Vergleich zum Vorjahr gekürzt wurde. Die jetzt gesperrten Maut-Mittel in Höhe von 390 Millionen Euro, die für die Schiene vorgesehen waren, entsprechen weiteren 10% des Schienenetats. Flege: „Das hat es noch nie gegeben, dass bei der Schiene zweimal innerhalb weniger Wochen um 10% gekürzt wird.“ „Hektischer Aktionismus“ sei noch nie hilfreich gewesen bei langfristigen Investitionsvorhaben wie dem Aus- und Neubau von Schienenstrecken.

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter Umweltverbände, Fahrgastverbände und Gewerkschaften, sowie 35 Wirtschaftsunternehmen.