Themen: Infrastruktur
27. August 2003

BGL versucht, mit Falschmeldungen zu verwirren

Allianz pro Schiene: LKW-Maut jetzt erproben, einführen, weiterentwickeln

Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung von Bundesverkehrsminister Stolpe und EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur LKW-Maut und lehnte die Forderungen des Speditionsgewerbes ab, die Maut erst dann einzuführen, wenn die Kompensationen geregelt seien. „Die LKW-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren“, kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das LKW-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: LKWs zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass in- und ausländische LKW ab dem 31.8. völlig kostenlos deutsche Straßen benutzen, obwohl sie diese 60.000 mal stärker schädigen als PKW. Flege: „Der Ruf nach einer Verschiebung der Maut erinnert an den Boykott des Dosenpfands: Auch da hat der Handel alles getan, um die Einführung zu verschleppen, und hat gleichzeitig Pfandgelder abkassiert – zu Lasten der deutschen Verbraucher.“

Insbesondere das Argument des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), dass LKW mit Mineralölsteuer und Maut doppelt zahlen müssten und deshalb die Maut nur gleichzeitig mit einer Kompensationsregelung eingeführt werden dürfe, ist nach Angaben der Allianz pro Schiene falsch. Erstens sei die Mauthöhe abgesenkt worden, um das LKW-Gewerbe um die vereinbarten 600 Mio Euro zu entlasten. Sobald eine EU-konforme Kompensationsregelung für dieses Volumen gefunden sei, solle die Maut wieder auf die ursprünglich geplanten 15 Cent angehoben werden. „Der BGL tut nun so, als ob es diese Absenkung nie gegeben hätte“, monierte Flege.

Zweitens deckten auch Mineralölsteuer und Maut zusammen bei weitem nicht die Kosten ab, die der Straßenverkehr verursacht. Nach Angaben des ADAC nimmt der Staat insgesamt 51 Milliarden Euro jährlich durch Steuern von Straßennutzern ein, während sich die Gesamtkosten des Straßenverkehrs nach Angaben des Umweltbundesamtes auf über 90 Milliarden Euro belaufen (ohne Staukosten).

Flege: „Der BGL gibt allgemeine Lippenbekenntnisse zur Maut ab und beklagt die technischen Probleme mit den Erfassungsgeräten. Nun kann er Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass seine Mitglieder die Probephase bis zum 2. November nutzen.“

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit, und 34 Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche, darunter die HGK Häfen und Güterverkehr Köln, die Erfurter Industriebahn und die Rhein-Sieg-Eisenbahn.