Themen: Infrastruktur
11. Juli 2003

"Ideenlos in den Finanzierungsnotstand"

Allianz pro Schiene kritisiert Verkehrsetat 2004 und Stolpe-Absage an Pkw-Maut:

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei „ein schlimmer Rückschritt“ und die „pauschale Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe erschreckend kurzsichtig“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, „ist es geradezu skandalös, den Schienenetat um 10 Prozent zusammenzustreichen“, kritisierte Flege. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen „nur in der aller-größten Not zum Opfer fallen“. Wer aber wie Verkehrsminister Manfred Stolpe Finanzierungsmodelle wie die Pkw-Maut „ohne nähere Prüfung in Bausch und Bogen verdammt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ideenlos in den Finanzierungsnotstand zu stolpern“, so Flege.

Der CDU-Politiker Manfred Carstens hatte Donnerstag eine Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr vorgeschlagen. „Grundsätzlich ist es richtig, auch von Autofahrern eine Straßenbenutzungsgebühr zu erheben und damit zur Finanzierung der Verkehrswege beizutragen“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Die Pkw-Maut müsse sowohl für deutsche als auch für ausländische Autofahrer gelten. Flege: „Schließlich wird bei der Schiene im In- und Ausland ebenfalls für jeden Streckenkilometer eine Nutzungsgebühr fällig.“

„Völlig inakzeptabel“ ist für die Allianz pro Schiene die Investitionsplanung der Bundesregierung. Für Schienenwege wolle der Bund im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro weniger ausgeben, während die Straße immerhin 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr bekomme, monierte das Schienenbündnis. „Der Verkehrsminister, der noch vor wenigen Tagen beteuert hat, Straße und Schiene würden im Bundesverkehrswegeplan gleich behandelt, ist nun demaskiert“, sagte Flege. Stolpe schiebe „die Bahnen aufs Abstellgleis“.

Nach Allianz pro Schiene-Berechnungen sinken im nächsten Jahr die „echten“ Bundeszuschüsse für Schienenstrecken sogar um 15 Prozent.

Der Grund: Von den 3,9 Mrd. Euro Bundesmitteln werden 600 Millionen Euro lediglich als Darlehen vergeben. Flege: „Nach Abzug der Darlehen bekommt die Straße im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr als die Schiene“. Die von rot-grün in der ersten Wahlperiode „zaghaft eingeleitete Verkehrswende zu einer umwelt- und sozialverträglicheren Mobilität“ werde „offenbar unter Stolpe wieder zurückgedreht“.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA, die Umweltverbände BUND, NABU und VCD sowie Fahrgastverbände und progressive Automobilclubs.

Unterstützt wird das im Sommer 2000 gegründete Schienenbündnis von 33 Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche, darunter die Deutsche Bahn, Connex sowie weitere Privatbahnen, den Schienenfahrzeugherstellern Siemens, Bombardier und Alstom, der DEVK-Versicherung sowie mittelständischen Zulieferbetrieben.