Ohne Infrastrukturoffensive läuft 2. EU-Bahnpaket ins Leere

Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung der europäischen Verkehrsminister zum so genannten zweiten Eisenbahnpaket und mahnt flankierende Maßnahmen an. „Die europäischen Bahnen brauchen eine Infrastrukturoffensive, um die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus aufzuholen, sowie faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Auto und Flugzeug“, erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Besonders dringlich sei es, „das Sozialdumping auf der Straße zu beenden und Flugbenzin endlich zu besteuern“.

Die Öffnung des europäischen Eisenbahnmarktes ist nach Meinung der Allianz pro Schiene eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. „Der Erfolg der Bahnen steht und fällt mit dem Zustand des Schienennetzes“, so Flege. Dieses sei aber in der EU seit 1970 um 10% verkürzt worden. Die Allianz pro Schiene forderte deshalb schnelle und umfassende Investitionen in das europäische Schienennetz, damit die Güterbahnen ihre Leistungsfähigkeit auf den grenzüberschreitenden Strecken ausspielen können.

Flege: „Den Absichtserklärungen der EU müssen Taten folgen – auch finanzielle. Es ist halbherzig und naiv, das Schienennetz zu öffnen, ohne es gleichzeitig so auszubauen, dass es die gewünschte Verkehrssteigerung leisten kann.“

Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen der EU-Verkehrskommissarin de Palacio zur LKW-Maut in Deutschland alarmierend. „Wir warten immer noch auf eine Erklärung von Frau de Palacio, wo sie das erforderliche Geld für die Schiene hernehmen will, wenn sie eine Querfinanzierung zum Beispiel durch die LKW-Maut ablehnt“, kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Ohne ein umfassendes, auch finanzielles verkehrspolitisches Konzept liefen „die sinnvollen Maßnahmen des 2. EU-Bahnpakets ins Leere“.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften, sowie 30 Wirtschaftsunternehmen, darunter zahlreiche private Güterbahnen wie die Erfurter Industriebahn, die Rhein-Sieg-Eisenbahn und die im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) organisierten Bahnen.