Themen: Europa
21. März 2003

EU muss endlich Steuer auf Flugbenzin erheben

Kerosinsteuerbefreiung konterkariert Energiesteuerangleichung des EU-Ministerrats

Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die Ergebnisse des EU-Ministerrates zur Vereinheitlichung der Energiesteuern umweltpolitisch zu kurz greifen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Ministerrat nicht auch über die längst überfällige Flugbenzinsteuer verhandelt hat“, sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Wer die Klimaschutzziele von Kyoto ernst nehme, müsse „den Klimakiller Flugzeug mit Energiesteuern belegen“. „Die Billig-Airlines geben dem Klima sonst den Rest“, kritisierte Flege.

Die weiterhin bestehende Kerosinsteuerbefreiung konterkariere nach Meinung der Allianz pro Schiene die Bemühungen des EU-Ministerrats, mithilfe von Energiesteuern das Klima zu schützen. Flege: „Die Steuerfreiheit von Flugbenzin ist der größte umweltpolitische Skandal.“ Der EU-Ministerrat mache sich unglaubwürdig, wenn er auf der einen Seite Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Kohle und Strom angleicht und damit in einigen Staaten erhöht, auf der anderen Seite Flugbenzin völlig ausklammere.

Die Kerosinsteuerbefreiung, die nach dem 2. Weltkrieg in der so genannten Chicagoer Konvention vereinbart wurde, um den damals jungen Verkehrsträger Flugzeug zu fördern, ist nach Einschätzung der Allianz pro Schiene überholt. Das Flugzeug habe sich als Verkehrsmittel längst etabliert. „Die Extrabehandlung des Luftverkehrs ist anachronistisch,“ betonte Flege. Die Allianz pro Schiene forderte faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger, damit die Umwelteffekte der einzelnen Verkehrsmittel zum Tragen kommen könnten.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter die Umweltverbände BUND und NABU, sowie 30 bahnnahe Wirtschaftsunternehmen.