26. Juli 2002

"Rot-grün hat die Schiene gestärkt"

Allianz pro Schiene bilanziert Verkehrspolitik der Bundesregierung:

Die Allianz pro Schiene zieht ein positives Fazit der rot-grünen Verkehrspolitik. „Die Bundesregierung hat etliche Weichen richtig gestellt und den Schienenverkehr in den vergangenen vier Jahren insgesamt gestärkt“, sagte Allianz pro Schiene-Vorsitzender Norbert Hansen am Freitag in Berlin.

Als „wichtigsten Erfolg“ nannte Hansen den Gesetzesbeschluss, ab nächstem Jahr eine Lkw-Maut auf Autobahnen einzuführen. Damit würden „endlich erste Maßnahmen ergriffen, um Lkw-Transporte auf die Schiene zu verlagern“.

Aber auch die Anhebung der Bundeszuschüsse für den Schienennahverkehr und die ökologische Steuerreform seien „Meilensteine einer modernen Verkehrspolitik, die Alternativen zum Auto aufzeigt“, so Hansen während eines Allianz pro Schiene-Kongresses vor rund 120 Teilnehmern in Anwesenheit des Bundesverkehrsministers.

Unzureichend habe sich die Bundesregierung dagegen auf europäischer Ebene für den Bahnverkehr eingesetzt. Hansen: „An der Steuerbefreiung im Flugverkehr für Kerosin und grenzüberschreitende Flugtickets hat sich – trotz gegenteiliger Beteuerung – nichts geändert.“ Dies benachteilige die Bahn „im Preiswettbewerb erheblich“. Auch fehle „das versprochene umfassende Verkehrskonzept, zur Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen“.

Unterm Strich habe rot-grün jedoch die meisten Versprechungen umgesetzt. Von zwölf von dem Schienenbündnis für die Bilanz geprüften Passagen der Koalitionsvereinbarung, „hat die Regierung ein halbes Dutzend der selbst gesteckten Ziele voll erreicht, zwei teilweise. Vier Vorhaben harren noch ihrer Realisierung“.

Eine Kurzform der Bilanz können Sie hier herunterladen.

Die komplette Rede von Norbert Hansen können Sie hier herunterladen.

Der Allianz pro Schiene gehören 18 Verbände – darunter der BUND, NABU, VCD und VDV – sowie 23 Einzelunternehmen – darunter die Deutsche Bahn AG und Connex – an.