Morgen Entscheidung im Bundesrat

Die Gewerkschaft TRANSNET und die Allianz pro Schiene haben die Bundesländer aufgefordert, der Lkw-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Beide Organisationen warnten davor, die Abgabe zu einem „Schattenboxkampf“ werden zu lassen. Eine Ablehnung in der Länderkammer könnte die Einführung der Maut 2003 gefährden.

Nach Ansicht von TRANSNET und Allianz pro Schiene sollte der Bundesrat die Einführung der Lkw-Maut morgen absegnen. „Die Abgabe ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“, erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. TRANSNET-Chef Norbert Hansen forderte in diesem Zusammenhang, „mindestens 50 Prozent der Einnahmen für den Schienenbereich zu verwenden.“ Die Lkw-Maut dürfe nicht mit dem Streit um die Regionalisierungsmittel vermengt werden. „Dies wäre dann ein Schattenboxkampf, der niemandem nützt“, erklärte Hansen. Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte davor, „die Lkw-Maut als Faustpfand zu missbrauchen.“ Die Abgabe komme schließlich auch den Ländern zugute.

Flege verwies auf die Erfolge in der Schweiz nach Einführung der Maut. „Der Zuwachs von Güterverkehr auf der Straße konnte erheblich reduziert werden“, bemerkte Flege. Positiv sei im Nachbarland auch die Verteilung der Mittel geregelt. „In der Schweiz fließen zwei Drittel der Einnahmen in Investitionen im Schienenverkehr, das andere Drittel steht den Kantonen zur freien Verwendung zur Verfügung.“

TRANSNET und Allianz pro Schiene warnten davor, dass ein negatives Votum des Bundesrats die Einführung der Lkw-Maut verzögern könnte. „Damit würde die Lastwagen-Flut nicht gebremst und nötige Investitionen stünden zurück“, erklärte Hansen.

Die Allianz pro Schiene vertritt als Interessenverband rund eine Million Mitglieder, darunter Arbeitnehmer- und Umweltverbände, wie VCD und BUND.