Klare Risikoverteilung gefordert

STUTTGART (Allianz pro Schiene) Das Projekt „Stuttgart 21“ wird nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, nur dann verwirklicht, wenn mögliche Risiken für die Bahn im Einklang mit zu erwartenden Einnahmen oder Einsparungen stehen. Hansen, der auch Vorsitzender der Allianz Pro Schiene ist, teilte gestern mit, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes bereits von unabhängigen Instituten überprüft werde. Hansen: „Nur bei einem positiven Ergebnis kann der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) den Milliardeninvestition eines neuen unterirdischen Fernbahnhofes zustimmen.“ Es müsse klar sein, wer welche Risiken trage.

Der neue Fernbahnhof im Südwesten der Republik war das Hauptthema der Podiumsdiskussion, die im Rahmen des zweiten regionalen Bahngipfels der Gewerkschaft Transnet stattfand. „Wir werden das Projekt Stuttgart 21 weiterhin sehr kritisch begleiten“, kündigt Josef Schneider von Pro Bahn Baden-Württemberg an. Besonders die Kapazitätsfragen des neuen Bahnhofs seien noch nicht hinreichend geklärt. Der Nutzen für den Fahrgast stehe dabei im Mittelpunkt – nicht das Prestige, das vielleicht mit dem neuen Fernbahnhof erreicht werden könne.

Kritisch sieht auch der Landesvorsitzende vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Felix Berschin, das Projekt: „Wir fordern eine solide Finanzierungsgrundlage. Hier wird Geld abgezogen, das an anderer Stelle für öffentliche Verkehrsmittel fehlt.“ Vor der Landtagswahl am 25. März werden nach Einschätzung von Berschin noch „jede Menge ungedeckte Schecks“ verteilt.

Einer Kritik, der Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) nicht folgen wollte: „Wir tun was für die Bahn und die Zukunft – und jetzt ist es wieder nicht richtig?“. Das Land hatte sich Mitte Februar entschieden, einen Teil der Investitionskosten für das Projekt vorzufinanzieren. Dadurch ist eine weitere Hürde auf dem Weg zum neuen unterirdischen Fernbahnhof genommen.

An dem Bahngipfel der Gewerkschaft Transnet nahmen rund 150 Personen teil. Dies war die zweite Veranstaltung von insgesamt 12, die bis zum 10. Mai in jedem Bundesland stattfinden. Die Mitgliedsverbände in der Allianz Pro Schiene sammeln parallel zu den Bahngipfeln bundesweit Unterschriften für eine Bahnoffensive, die am 15. Mai in München übergeben werden sollen.