CDU will "zahlreiche Nebenstrecken" stilllegen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, den Schienenverkehr im ländlichen Raum drastisch zurückfahren zu wollen. In einem gleich lautenden Schreiben an die Allianz pro Schiene und den Deutschen Städte- und Gemeindebund spricht sich die Union „im deutschen Schienenverkehr“ für „die Abkehr von liebgewordenen Traditionen“ aus, „die nicht mehr in bisherigem Umfang bezahlbar sein werden“.

Wörtlich heißt es in dem vom verkehrspolitischen Sprecher, Dirk Fischer, unterzeichneten Schreiben: „Zahlreiche Nebenstrecken werden daher aufgegeben werden müssen.“ Und: „Da die Bundeskassen leer sind, findet die Gemeinwirtschaftlichkeit ihre finanziellen Grenzen“.
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege wertete die Aussagen als „Kampfansage an die Menschen im ländlichen Raum“ und als „Offenbarungseid einer Auto-fixierten Verkehrspolitik“. Flege: „Bei der CDU/CSU fragt offenbar kein Mensch, ob Straßen im bisherigen Umfang bezahlbar sind und sich ‚rechnen‘. Schienenstrecken sollen dagegen nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien errichtet und unterhalten werden. Das ist zutiefst unsozial für Menschen ohne Auto und umweltpolitisch verheerend“.

Der Brief der CDU/CSU-Fraktion ist eine Reaktion auf das gemeinsame Positionspapier der Allianz pro Schiene und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „zur Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raumes durch Schienenverkehrsinfrastruktur“. Auf das an alle Fraktionen verschickte Papier ebenfalls geantwortet haben bislang die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die PDS im Bundestag.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen und 28 Wirtschaftsunternehmen.