vzbv und Allianz pro Schiene kritisieren EEG-Pläne
Bahnkunden sollen Energiewende mitfinanzieren
Berlin, den 13. Februar 2014. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stoßen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allianz pro Schiene auf Kritik. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnten beide Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag in Berlin.
Laut Referentenentwurf zur EEG-Novelle aus dem Hause Gabriels sollen künftig Personen- und Güterbahnen sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die bisherigen Sonderregelungen zur Umlage auf die Kosten der Ökostrom-Förderung werden deutlich eingeschränkt. 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, ein Jahr später 20 Prozent, 2017 dann 25 Prozent und 2018 schließlich 30 Prozent. Für viele Bahnen entstünden durch eine derartige Neuregelung Mehrkosten in Millionenhöhe, die nach Einschätzung von vzbv und Allianz pro Schiene auf die Preise umgelegt werden.
Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv: Wer umweltfreundlich mit elektrischen Bahnen unterwegs ist, wird im Vergleich zu nichtbetroffenen Autofahrern finanziell bestraft. Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen. Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: Wer umweltfreundlich seine Güter per Bahnen transportieren lässt, muss mit empfindlichen Preisaufschlägen rechnen, weshalb Güter vermehrt auf die Straße wandern werden. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht. Wir sind über die Pläne zur Neuregelung entsetzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll die Energiewende doch voranbringen. Stattdessen wird die Energiewende im Verkehr torpediert.
Bereits kurz nach der Bundestagswahl hatte ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen zusätzlich zu belasten.
