„Weiterhin ohne Plan für den Schienenverkehr“

Berlin, den 12. Juni 2013. Die Allianz pro Schiene hat die heute (Mittwoch) im Kabinett verabschiedete „Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung“ kritisiert. „Die Bundesregierung hat auch nach dem Kabinettsbeschluss keine Kraftstoffstrategie für den Schienenverkehr“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Keinerlei eigene Antworten gebe die Bundesregierung auf die Frage „Wie wird der Bahnstrom grüner?“ oder „Wie sieht der Schienenverkehr der Zukunft auf nicht elektrifizierten Strecken aus?“.

Statt dessen delegiere die Regierung die Beantwortung dieser Fragen komplett an die Bahnbranche. Wörtlich heißt es in dem 83seitigen Beschluss „Die Bahn (DB und andere) muss an ihrer Strategie festhalten und sukzessive den EE-Anteil im Bahnstromnetz erhöhen“ sowie „Die Bahnwirtschaft sollte ihre Innovations- und Forschungsaktivitäten ausbauen“.

„Während die Regierung bei der positiven Gestaltung des Schienenverkehrs befremdlich passiv bleibt und Maßnahmen bei der Schiene höchstens ‚prüfen‘ oder delegieren will, strotzt sie im Straßenverkehr nur so vor Tatendrang“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. So beabsichtige die Regierung eine „Innovationsinitiative ‚Zukunft Lkw‘“ zu starten, Fördermaßnahmen für Pkw weiterzuentwicken sowie eine „europäische Strategie“ für Lkw zu entwickeln. Flege: „Sogar für so abstruse Vorhaben wie die EU-weite Einführung von Gigalinern oder die Elektrifizierung von Deutschlands Autobahnen mit Fahrdraht für Lkw findet die Regierung unterstützende Worte in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. Frei nach dem Motto: Alle erdenklichen Signale und Fördergelder auf Grün für den motorisierten Straßenverkehr und weiterhin ohne Plan für den Schienenverkehr“.

Immerhin relativiere die Bundesregierung ihre Kraftstoffstrategie als lediglich ersten Schritt im Verkehrsbereich, der „in eine ganzheitliche, übergeordnete Mobilitätsstrategie integriert werden (sollte)“. „Die Einbindung in eine noch zu erarbeitende übergeordnete Mobilitätsstrategie findet unsere volle Unterstützung“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

„Umso peinlicher“ sei es jedoch, dass die Regierung „keinerlei Ernsthaftigkeit auf dem Weg zu einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie“ erkenne lasse. Ein CO2-Minderungsziel für den Verkehr werde man zu gegebener Zeit „kritisch prüfen“, heißt es in dem Beschluss. Bevor man über ein CO2-Ziel für den Verkehr entscheiden könne, müsse aber noch ein „Verkehrs- und Energieszenario“ vorliegen. Zeitpunkt für dieses Szenario: Unbestimmt.