Äußerungen der Lkw-Lobby „menschenverachtend"

Berlin. Mit Empörung hat die Allianz pro Schiene auf die jüngsten Äußerungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zum Umgang mit den neuen Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lastwagenfahrer reagiert. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt hatte gegenüber dpa behauptet, die Straßentransporteure seien künftig dazu gezwungen, gegen die von der EU eingeführten neuen Regelungen zu verstoßen. Weiter hatte er angekündigt, die fälligen Bußgelder durch die Erhöhung der Transportpreise aufzufangen.

Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege hat für solche Äußerungen kein Verständnis: „Bei dieser Thematik geht es nicht nur um Kostenfragen, sondern um Menschenleben.“ Nach Angaben der EU-Kommission sei die Ermüdung der Fahrer die Ursache für 20 Prozent aller schweren Unfälle mit Lastwagen und Bussen. Die neuen Regelungen sollen zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen führen. Fahrer dürfen nicht mehr bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen am Steuer sitzen, sondern müssen nach sechs Arbeitstagen einen Ruhetag einlegen.

Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen sind bei Lkw-Transporten weit verbreitet. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Güterverkehr in mehr als 20 Prozent aller Kontrollen Fehler beanstanden müssen. Dirk Flege: „Wir begrüßen, dass es bald effektivere Kontrollmöglichkeiten geben wird, und fordern höhere Bußgelder, um die Einhaltung vernünftiger Regelungen durchzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ein Teil der Lkw-Branche vorsätzlich Rechtsbruch betreibt und die Kosten dafür dann auch noch an die Verbraucher weitergibt. Das ist illegale Beschaffung von Kostenvorteilen gegenüber der umweltfreundlichen und sicheren Schiene.“

Schmidts Äußerung, „im stauverseuchten Deutschland kann kein Fahrer nach einem Stau ruhen, sondern muss mit seiner Lieferung die Wirtschaft am Laufen halten“, sorgt bei der Allianz pro Schiene für Unverständnis. Flege: „Diese Äußerung ist menschenverachtend. Die Fahrer haben Anspruch auf Ruhezeiten. Auch kann gerade bei längeren Transporten der Schienenverkehr ‘die Wirtschaft am Laufen halten‘. Wenn das Sozialdumping auf der Straße endlich gestoppt wird, gewinnt der Schienengüterverkehr Marktanteile vom Lkw. Die neuen EU-Regeln müssen daher in Deutschland unverzüglich umgesetzt werden.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Bündnis von 72 Unternehmen der Bahnbranche.