Ausbaugesetze

Ausbaugesetze (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

Die Ausbaugesetze sind Teil der Infrastrukturplanung der Bundesregierung. Grundlage für die Ausbaugesetze ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen aller Verkehrsträger für die nächsten 15 Jahre enthält. Alle fünf Jahre aktualisiert der Bund mit der Novelle der Ausbaugesetze seine Vorhaben für den Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Während dieser sogenannten Bedarfsplanüberprüfung werden die Projektlisten der Bundesschienenwege, der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen an die Verkehrsentwicklung und die wirtschaftlichen Aussichten angepasst. Für jeden der drei Verkehrsträger hat der Deutsche Bundestag ein Ausbaugesetz verabschiedet.

Die Ausbaugesetze / Bundesschienenwegeausbaugesetze legen die infrastrukturpolitischen Maßnahmen der nächsten fünf Jahre fest

Im Anhang der Ausbaugesetze, dem sogenannten Bedarfsplan, sind die einzelnen Infrastrukturprojekte nach ihrer Dringlichkeit aufgeführt. Dort sind neben den schon laufenden bzw. im Bau befindlichen und fest disponierten Projekten auch die als vordringlich eingestuften Infrastrukturvorhaben enthalten. Neu im Ausbaugesetz ist die Kategorie „potenzieller Bedarf“, die nur beim Ausbaugesetz Schiene  (auch Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSchwAG) existiert. Diese Warteliste enthält Schienenprojekte, die vom Bundesverkehrsministerium noch nicht bewertet wurden. Dabei finden sich hier keinesfalls zweitrangige Vorhaben, sondern zentrale Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs. Dazu gehören beispielsweise die Engpassbeseitigung, der Knotenausbau in Ballungsräumen und Netzertüchtigungen für Güterzüge in EU-Standardlänge. Diese Maßnahmen sollten unbedingt in das Ausbaugesetz Schiene übernommen werden.

Was kommt in die Ausbaugesetze?

Welche Projekte es in das Ausbaugesetz schaffen, entscheidet letztendlich der Deutsche Bundestag. In der Regel werden Infrastrukturprojekte in das Bundesschienenwegeausbaugesetz übernommen, die eine positive Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium erhalten haben. Zur Bewertung beauftragt das Ministerium Gutachter, die für jedes Infrastrukturprojekt im BVWP das Nutzen-Kosten-Verhältnis bestimmen. Neben Zeitgewinnen gehen auch raumordnerische, städtebauliche und naturschutzfachliche Aspekte in die Bewertung ein.

Der Deutsche Bundestag kann aber auch selbst Infrastrukturprojekte in die Gesetzestexte übernehmen. Deshalb müssen die Projekte im Bundesverkehrswegeplan nicht zwingend mit den Projekten im Ausbaugesetz übereinstimmen. Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze durch den Bundestag steht fest, welche Infrastrukturprojekte geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.