Fukushima für die Verkehrswende? Es gibt eine Mobilität nach dem Diesel
Grundsatzurteil zu Dieselfahrverboten
Der Reformstau in der Verkehrspolitik ist für Experten seit Jahren ein Ärgernis. Wir hoffen, dass das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Leuchtturmwirkung weit über den Tag hinaus entfaltet. Die Bahnbranche steht jedenfalls bereit, um eine längst überfällige Hauptrolle beim Thema Klima- und Umweltschutz im Verkehr zu übernehmen. Ein anderes Wort dafür: Verkehrswende. Mit unserem Empfehlungskatalog „Fahrplan Zukunft“ haben wir der Politik einen guten Kompass an die Hand gegeben, was die nächsten Schritte sein könnten. Preisfrage: Kommt Gratis-ÖPNV darin vor? Kommen Flickenteppich-Fahrverbote in einzelnen Straßenzügen darin vor?
So kommentieren wir das Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten:
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene:
„Mit dem Grundsatzurteil zu Dieselfahrverboten in deutschen Städten haben die Leipziger Richter klargestellt, dass die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr kein Schicksal ist, das wir einfach erdulden müssen. Mobilität ist ein hohes Gut. Aber die Gesundheit wiegt schwerer. Das könnte das Fukushima für die Verkehrswende bedeuten.“
„Fahrverbote sind niemals das bevorzugte Mittel einer bürgernahen Politik, sondern eine Notbremse. Umso dringender ist es deshalb, den Pendlern in Ballungsräumen einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr anzubieten. Den erreicht man allerdings nicht mit Gratis-Ticketversprechungen.“
„Mit der gerichtlichen Erlaubnis für Fahrverbote kassiert der Bund die Rechnung für seine dilettantische Verkehrspolitik: Verpasste Klimaziele, eine drohende EU-Klage wegen schlechter Luft, die Wut der Autofahrer über das Versteckspiel, wer die Kosten für die Nachrüstung ihrer Wagen übernimmt, das eilige Stricken an Mini-Fahrverboten: Diese Kakophonie wird uns über den heutigen Tag hinaus begleiten.“
„Die neue Regierung wäre gut beraten, ein bahnpolitisches Maßnahmen-Bündel zu schnüren, das den Bürgern und der EU zeigt: Die Botschaft ist angekommen. Deutschland braucht mehr öffentlichen Verkehr und mehr Eisenbahn. Dafür müssen die Trassenpreise sinken, im Güter- aber auch im Personenverkehr. Und der Deutschland-Takt sollte schnell Gestalt annehmen. Denn eigentlich wissen wir das alle schon längst: Es gibt eine Mobilität nach dem Diesel.“
