Schienenverkehr von EEG-Umlage entlasten

Die Allianz pro Schiene fordert die Bundesregierung auf, die Härtefallregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) auf die Bahnen auszudehnen. Die EEG-Novelle, die übermorgen (Mittwoch) im Kabinett beraten wird, belastet den elektrisch betriebenen Schienenverkehr nach Berechnungen der Allianz pro Schiene mit über 24 Mio Euro in 2004 und voraussichtlich mit über 31 Mio in 2008. „Die Bundesregierung steuert in einen umweltpolitischen Zielkonflikt: Mit der Förderung der Erneuerbaren Energien belastet sie ausgerechnet die umweltfreundlichen Bahnen“, erklärte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Die Härtefallregelung des vorliegenden Entwurfs der EEG-Novelle entlastet energieintensive Industrieunternehmen – obwohl gerade sie in der Regel die Umwelt besonders stark belasten -, um sie im Wettbewerb nicht zu schwächen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf gilt die Härtefallregelung nicht für Eisenbahnunternehmen, obwohl die EEG-Abgabe ihre Wettbewerbsposition gegenüber den anderen Verkehrsmitteln ohne Stromantrieb schwächt.

Der Grund: Die Härtefallregelung greift bei Unternehmen, deren Stromkosten 15% der Bruttowertschöpfung entsprechen. Dieser Wert beträgt bei den Bahnen jedoch nur 6 bis 7%, obwohl sie zu den größten Stromabnehmern in Deutschland gehören. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: „Hier muss das Kabinett eine Sonderregelung für den Schienenverkehr schaffen, sonst erkauft sie sich einen Umweltvorteil mit der Benachteiligung der ökologisch verträglichen Bahnen.“

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass die Bahnen nicht nur systembedingt das umweltfreundlichste Verkehrsmittel sind, sondern selbst erneuerbare Energien verstärkt nutzen. Der Anteil regenerativer Energien an der Bahnstromversorgung betrug in 2002 13%. Zum Vergleich: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im öffentlichen Netz beträgt nur 8%. Die Bundesregierung will diesen Anteil auf 12,5% im Jahr 2010 steigern, u.a. mit Hilfe des Erneuerbare Energien-Gesetz.

„Wir begrüßen die Förderung der Erneuerbaren Energien ausdrücklich. Die Bahnen haben schon heute das diesbezügliche Ziel der Regierung übertroffen, und dürfen deshalb vom EEG nicht zusätzlich im Wettbewerb mit dem klimaschädlichen Straßen- und Luftverkehr belastet werden“, sagte Flege.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 35 Wirtschaftsunternehmen, darunter die Deutsche Bahn, Connex, Häfen und Güterverkehr Köln, Regiobahn, Rhein-Sieg-Eisenbahn, Erfurter Industriebahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).