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01. März 2016

Post aus dem Bundestag – mehr Transparenz bei Hausausweisen für Lobbyisten

Post aus dem Bundestag – mehr Transparenz bei Hausausweisen für Lobbyisten
Keine Tickets mehr für Firmenvertreter: Die Allianz pro Schiene begrüßt die Neuregelung bei den Hausausweisen für Lobbyisten

Berlin, den 2. März 2016. Gerade hat die Allianz pro Schiene Post aus dem Bundestag bekommen. Auf eineinhalb Seiten erläutert der Leiter der Zentralen Ausweisstelle das kürzlich vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages geänderte „Antragsverfahren auf Erteilung von Bundestagsausweisen an Mitarbeiter von Verbänden und deren Interessenvertreter“. Ergebnis: Die gemeinnützige Allianz pro Schiene erhält weiterhin Hausausweise, während Wirtschaftsunternehmen in Zukunft nicht mehr so freizügig ein- und ausgehen dürfen.

Die neuen, restriktiveren Regeln haben bei einzelnen Betroffenen bereits heftige Kritik ausgelöst. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Neuregelung. „Die Tickets für Firmenvertreter werden ganz gestrichen, das schafft mehr Transparenz“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Bislang konnten Firmenvertreter, PR- und Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit unsichtbar an Hausausweise gelangen, wenn eine Befürwortung  durch Parlamentarische Geschäftsführer von Bundestagsfraktionen vorlag. Durch die neuen Regeln dürfte die Zahl der ausgegebenen Hausausweise für Lobbyisten von mehr als 2.000 auf einige hundert sinken, wie der Tagesspiegel mutmaßt.

Die neuen Bestimmungen verlangen zwingend einen Eintrag in die „öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. Hausausweise können nur die in dieser Liste registrierten Verbände erhalten, die eine „ständige Repräsentanz am Sitz des deutschen Bundestages unterhalten“ – was bedeutet, dass ein Großteil der in der Lobbyliste registrierten Verbände mit Sitz außerhalb Berlins leer ausgeht, da sie über kein Büro in der Bundeshauptstadt verfügen.

Neu ist die Obergrenze: Ab sofort werden „einem Verband (…) höchstens zwei Ausweise erteilt“, wie es in dem Schreiben der Zentralen Ausweisstelle an die Allianz pro Schiene heißt. Für die Allianz pro Schiene, die bislang – wie andere in der Verbändeliste registrierte Organisationen mit Berliner Anschrift – bis zu fünf Hausausweise beantragen konnte, bedeutet dies eine Einschränkung. Bisher waren die begehrten Plastikkärtchen auf die Namen von drei Geschäftsstellenmitarbeitern ausgestellt: Geschäftsführer Dirk Flege und die beiden Referenten für Verkehrspolitik Dr. Andreas Geißler und Martin Roggermann.

Als im Vergleich zur übermächtigen Autolobby kleiner Verband verfügt die Allianz pro Schiene über gute Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und macht regen Gebrauch von den Hausausweisen. Auch in den Ministerien, wo die Hausausweise des Bundestages nicht gelten, ist die Allianz pro Schiene gut verdrahtet. Trotz der wenigen hauptamtlich Beschäftigten ist die Allianz pro Schiene nach Auskunft der Bundesregierung derjenige Verband in der Verkehrsbranche, der jenseits der Straßenlobby die bei weitem die meisten Lobbykontakte in die erste und zweite Ministeriumsebene verzeichnen kann, wie eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ergeben hat.