Umweltschädliche Subventionen abbauen: Initiative für eine nachhaltige Finanzreform

 

Die Allianz pro Schiene hat sich der Initiative für eine nachhaltige Finanzreform angeschlossen. Das Bündnis aus 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft setzt sich für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein. 

Grundsatzerklärung: Deutschland zukunftsfähig machen

Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Denn unser Land verändert sich: Wir leben globaler und digitaler. Wir werden älter. Unser Klima gerät aus den Fugen. Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich heute in einem beispiellosen Wandel. Die Weltgemeinschaft hat mit dem neuen Klimavertrag in Paris bewiesen, dass sie auf große Herausforderungen reagieren kann. Wir benötigen jetzt den Mut, die Zukunft zu gestalten – kleinteilige und ineffiziente Antworten auf diese Herausforderungen auch in unserem Land müssen wir hinter uns lassen. Der heutige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet die Chance, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.

Wir wollen ein Land, das allen Menschen ein gutes Leben in Wohlstand und mit exzellenter Bildung sichert; in dem Arbeit nicht nur Last ist, sondern ein würdevolles Leben ermöglicht; das Unternehmer_innen Möglichkeiten eröffnet, Ideen zu verwirklichen, die unser Leben zukunftsfähig machen; das Ressourcen nutzt, die uns dauerhaft zur Verfügung stehen und solche ungenutzt lässt, die uns und unserer Umwelt schaden. Wir müssen heute die richtigen Antworten auf die Fragen von morgen finden:Wie finanzieren wir die soziale Sicherung, Gesundheit und Rente, wenn aufgrund des demografischen Wandels, immer weniger Arbeitnehmer_innen Beiträge leisten? Wie schultern wir die notwendigen Investitionen in die Bildung unserer Nachkommen? Wo können wir auf Konsum und Ressourcenverbrauch verzichten, ohne Lebensqualität einzubüßen? Wie können wir aber nachhaltigen Konsum und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und unerwünschte Folgen für unsere Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft vermeiden?

Um Lebensqualität und Wohlstand erhalten zu können, benötigen wir verlässliche, übergreifende politische Rahmenbedingungen, die auf Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet sind und die politische Gestaltungsfreiheit vergrößern. Mit der Art und Weise, wie wir unser Gemein­wesen finanzieren, haben wir die Möglichkeit, unser Land zu prägen. Wofür wir Steuern bezahlen und was der Staat subventioniert, entscheidet mit darüber, wie wir leben und wirtschaften: Lohnt es sich, sein Unternehmen effizient und nachhaltig auszurichten? Lohnt es sich, mit der Bahn statt mit Auto oder Flugzeug zu reisen? Lohnt es sich, Bio- statt konventionelle Lebensmittel zu konsu­mieren? Lohnt es sich, Energie nachhaltig zu produzieren oder wird derjenige begünstigt, der die Folgekosten von Kraftwerken nachfolgenden Generationen überlässt?

Umweltschädliche Subventionen

Wir agieren häufig weder zukunftsfähig noch gerecht und bürden anderen die sozialen und ökologischen Kosten unseres Handelns auf. Heute werden Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und der Ausstoß von Treibhausgasen häufig nicht verhindert, sondern sogar subventioniert. Umwelt­schädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies schadet der Umwelt und ist ungerecht, denn viele Subventionen begünstigen Besserverdienende. Die Schäden wie Lärm und Luftverschmutzung treffen hingegen vor allem Menschen mit geringen Einkommen.

Auch unser Steuersystem lenkt häufig in eine falsche Richtung: Wir zahlen unsere Steuern nicht auf das, was der Gesellschaft schadet, sondern auf das, was allen nützt. Die Besteuerung von Arbeit trägt heute zu knapp zwei Dritteln zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Alle Arbeitnehmer_innen und Unternehmen tragen zu dieser Finanzierung bei – egal wie umweltschonend sie sich verhalten oder wie nachhaltig und sozial sie wirtschaften.

Stattdessen muss Sozial- und Umweltschädliches vermieden, Sozial- und Umweltfreundliches gefördert werden. Dazu bieten Preise den Verbraucher_innen und Unternehmen Orientierung, die auch die ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftens abbilden. Denn die tatsächlichen Kosten von Umweltschäden und sozialer Ungerechtigkeit sollten den Verursacher_innen und nicht den Steuerzahler_innen in Rechnung gestellt werden – ohne dabei die Bürger_innen und Unter- nehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit zu bevormunden oder durch Verbote einzuschränken.

Deutschland wird zukunftsfähiger und gerechter, wenn wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Uns geht es darum, Deutschland zukunftsfähig zu machen – nicht darum die Bürger_innen, Steuerzahler_innen und Unternehmen einseitig zu belasten. Diese Ziele können wir sinnvoll und für alle gewinnbringend erreichen, indem der Staat seine zusätzlichen Einnahmen unter anderem als Zukunftsinvestitionen zurückgibt. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und ein zukunftsfähiges Energie- und Verkehrssystem schaffen auf diese Weise die Grundlage für eine gerechte und ökologisch trag- fähige Gesellschaft. Dies erhöht die Lebensqualität für die Bürger_innen und ermöglicht es Unternehmen, in diesem Land dauerhaft erfolgreich zu wirtschaften. Jene, deren Einkommen zu niedrig sind, sollten finanziell entlastet werden. Wir wollen, dass die Steuer- und Finanzpolitik Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bietet und damit gute Arbeit ermöglicht. Sie muss diejenigen belohnen, die:

• entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften;
• einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen;
• eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen;
• dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen.

Übernehmen wir die Verantwortung für unseren heutigen Konsum und die ökologischen und sozialen Kosten, die er verursacht. Nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft. Die Initiative für eine nachhaltige Finanzreform bietet den politischen Akteur_innen an, mit uns in den Dialog zu treten und Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Berlin, im April 2017

Die Unterzeichner:

• Allianz pro Schiene
• Bischöfliches Hilfswerk Misereor
• Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.)
• Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
• Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN)
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
• Greenpeace
• Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen
• Klima-Allianz Deutschland
• Naturschutzbund Deutschland (NABU)
• Slow Food Deutschland
• Soil & More International
• UnternehmensGrün
• Verkehrsclub Deutschland (VCD)
• Vegetarierbund Deutschland (VEBU)

www.nachhaltige-finanzreform.de