15. Oktober 2015

Stromsteuer-Senkung könnte Pendler entlasten

Nahverkehr: Bund und Länder schnüren 8-Milliarden-Paket bis 2031

Grüne Elektromöbilität: 42 Prozent des Bahnstroms kommen aus erneuerbaren Energien
Hängepartie beendet, Nahverkehr gesichert. Doch viele Pendler hoffen jetzt auf bessere Verbindungen. Dazu reicht die Summe leider nicht. Vielleicht hilft eine Senkung der Stromsteuer?

Berlin, den 15. Oktober 2015. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern vom vergangenen Abend, die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr ab dem kommenden Jahr auf acht Milliarden Euro zu erhöhen und danach jährlich um 1,8 Prozent anzuheben. „Der Vermittlungsausschuss hat eine gefährliche Hängepartie für die Pendler in Deutschland beendet und für mehr Transparenz bei der Mittelverwendung gesorgt. Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Donnerstag in Berlin. „Leider reicht die bis 2031 ausgehandelte Summe nicht aus, um das Angebot im Nahverkehr überall in Deutschland weiter auszubauen und die Ticketpreise stabil zu halten“, bemängelte Flege. „Bei der noch zu erlassenden Rechtsverordnung zur Mittelverteilung sollten Bund und Länder auf eine faire Verteilung zwischen Metropolen und Fläche achten.“ Die Länder hatten vom Bund ursprünglich eine Summe von 8,5 Milliarden Euro und eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent gefordert, um ihre Fahrpläne auszuweiten und steigende Kosten abfangen zu können.

Die Allianz pro Schiene hält die 8,5 Milliarden-Euro-Forderung der Länder weiterhin für angemessen. „Die Einigung liegt eine halbe Milliarde unter dem Bedarf. Bundesweit bleiben die Ticketpreise im Schienen-Nahverkehr auch wegen steigender Strompreise unter Druck“, warnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Für Pendler, die eine klimafreundliche Mobilität gewählt hätten, seien höhere Fahrpreise allerdings das falsche Signal. „Dass seit 2015 ausgerechnet die elektromobilen Bahnen über die EEG-Novelle mehr für die Energiewende bezahlen müssen, bekommen die Reisenden natürlich zu spüren“, sagte Flege und schlug zum Ausgleich vor, dass der Bund die Stromsteuer für die Eisenbahnen senken solle. „Eine niedrigere Stromsteuer kann bedeuten, dass knappe Regionalisierungsmittel nicht für Steuern, sondern für Verkehrsangebote ausgegeben werden. Eine Maßnahme, die viele andere EU-Länder längst benutzen, um beim Klimaschutz voranzukommen und ihre Bahnen für die Kunden bezahlbar zu halten“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

EU-Vergleich: Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom

Stromsteuer in Euro pro Megawattstunde

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Quelle: Pro-Rail Alliance based on CE Delft 2012.