05. Januar 2016

Mautbefreiung widersinnig: Politik muss Fernbusmaut einführen

„Mautbefreiung kostet den Bund 100 Millionen im Jahr“

Mautbefreiung für den Fernbus: Warum gibt es keine Fernbusmaut? Alle anderen müssen zahlen, das verzerrt den Wettbewerb im Verkehr.
Hauptsache billig: Der Fernbus profitiert von der Mautbefreiung. Den Verkehrsminister kostet diese unfaire Politik viele Millionen Euro, die seinem Verkehrsetat fehlen.

Berlin, den 05. Januar 2016. Im Streit um die Mautbefreiung für Fernbusse plädiert die Allianz pro Schiene für einen fairen Wettbewerb zwischen Fernbus und Zug. Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Jahreswechsel betont hatte, es gebe derzeit keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut, weil sich durch eine Busmaut an der harten Wettbewerbssituation mit der Bahn ohnehin nichts verändern würde, forderte das Verkehrsbündnis, die Einführung einer Fernbusmaut noch in dieser Legislatur anzupacken. „Der Bundesverkehrsminister hat keinerlei Argumente vorgetragen, die gegen eine Fernbusmaut sprechen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.

„Volkswirtschaftlich widersinnig“

Während jeder Zug selbstverständlich Trassengebühren für die Benutzung des Schienennetzes entrichtet, befahren Fernbusse das Straßennetz auch seit der Öffnung des Marktes vor zwei Jahren umsonst. Die niedrigen Preise, die Millionen von Fahrgästen in die Busse gelockt haben, waren von der Politik zunächst als Starthilfe für die junge Branche gerechtfertigt worden. „Die Begründung der Mautbefreiung hat inzwischen auch die letzte Plausibilität verloren“, sagte Flege und verwies auf die „Marktanalyse des Fernbuslinienverkehrs 2015“, die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums Anfang der Woche veröffentlicht hatte. „Dass der Fernbus nicht nur den Fernzug, sondern inzwischen auch immer mehr den staatlich finanzierten Schienennahverkehr kannibalisiert, kann der Bundesverkehrsminister nun in einer Publikation seines eigenen Hauses nachlesen“, sagte Flege. „So eine Verkehrspolitik ist volkswirtschaftlich widersinnig.“

Mautbefreiung kostet Millionen

Auch unter Haushalts-Gesichtspunkten sei die Bevorzugung der Fernbusse nicht zu rechtfertigen. Durch die Mautbefreiung der Busse entgehen dem Staat laut Wegekostengutachten allein im Jahr 2016 rund 100 Millionen Euro, rechnete Flege vor. „Das hätte die Mautlücke, die eine Anfang 2015 abgesenkte Lkw-Maut in den Verkehrsetat reißt, schließen können.“

Die Allianz pro Schiene fordert von der Politik einen Rahmen, in dem Fernbus und Bahn künftig unter gleichen Bedingungen antreten, um die Gunst der Kunden zu gewinnen. „Wettbewerb ist gut, aber er muss fair sein. Nicht nur bei der Maut, auch bei den Fahrgastrechten misst die Politik mit zweierlei Maß. Die Mautbefreiung sollte 2016 abgestellt werden.“