Themen: EuropaUmwelt
13. September 2017

Emissionshandel: EU nimmt Flieger-Bonus ins Visier

Flugverkehr soll mehr CO2-Zertifikate kaufen und Reduktionspfad bekommen

Emissionen für lau: Fluggesellschaften bekommen 85 Prozent der CO2-Zertikate kostenlos, anders als etwa die Eisenbahn. Das will die EU-Reform ändern. „Überfällig“, findet die Allianz pro Schiene.

Berlin, den 13. September 2017. Auf dem Weg zu einer Reform des Europäischen Emissionshandels stimmt das EU-Parlament am heutigen Mittwoch darüber ab, ob einige klimaschädliche Ausnahmeklauseln für den Flugverkehr abgeschafft werden sollen. Im Rahmen der Reform steht damit auch die systemwidrige weitgehende Befreiung des Flugverkehrs vom Emissionshandel auf dem Prüfstand. Die Allianz pro Schiene bewertet die Debatte über eine Verknappung bisher kostenloser Emissionszertifikate für Fluggesellschaften als „klimaschutzpolitisch überfällig“ und als „wichtigen Schritt hin zu mehr Fairness im Wettbewerb der Verkehrsträger“. „Der Schienenverkehr in Deutschland wird heute schon zu 90 Prozent elektrisch betrieben. Dadurch ist die Schiene auch in den Emissionshandel einbezogen und kommt – anders als der Luftverkehr – für Treibhausgaszertifikate vollständig kostenpflichtig auf“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Mittwoch in Berlin.

Ende für Befreiung des Luftverkehrs bei innereuropäischen Flügen

Während Flüge von und nach Europa auch weiterhin vom Emissionshandel ausgenommen bleiben sollen, fasst das EU-Parlament nun zwei wesentliche Änderungen ins Auge: Der Anteil kostenloser Treibhausgas-Zertifikate beim innereuropäischen Luftverkehr soll von 85 auf 50 Prozent sinken. „Wenn die Fluggesellschaften für die Tonne CO2 kaum etwas bezahlen müssen, hat das System weiterhin keinerlei Steuerungswirkung“, sagte Flege und begrüßte ebenfalls die zweite Reformvorlage des Europa-Parlaments: Schon heute legt das Emissionshandelssystem mit einer Obergrenze fest, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Diese Obergrenze sinkt jährlich – der Luftverkehr ist davon bislang allerdings ausgenommen. „Das EU Parlament hat es jetzt in der Hand, der EU Kommission die nötige Rückendeckung zu geben, dass ab 2021 endlich auch für den Luftverkehr die Höchstwerte sinken müssen“, sagte Flege.

Gefordert: Luftverkehr nimmt vollständig am Emissionshandel teil

Die Allianz pro Schiene sieht in beiden Reformvorschlägen allerdings nur einen ersten Schritt, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und insgesamt zu faireren Wettbewerbsbedingungen im Verkehr zu kommen. „Längerfristig sollte auch der Luftverkehr vollständig kostenpflichtig in den Emissionshandel einbezogen werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

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