15. April 2016

"Dobrindt muss Fernbusmaut einführen"

Allianz pro Schiene begrüßt Fernbus-Votum der Verkehrsminister

Fernbusmaut für faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr: Druck auf Verkehrsminister Dobrindt steigt
Unlauterer Wettbewerb mit fehlender Fernbusmaut: Der Fernbus ist von der Maut befreit, während die Bahn zahlt.

Berlin, den 15. April 2016. Nach dem Mehrheitsvotum der Länder-Verkehrsministerkonferenz für die Einführung einer Fernbusmaut und den jüngsten Forderungen der SPD, die Mautbefreiung für Fernbusse zu beenden, steigt nach Einschätzung der Allianz pro Schiene der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Die Verkehrsminister der Länder bemängeln die Mautfreiheit für Fernbusse als „systemwidrig“, weil sie einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der Busse gegenüber der Bahn darstellt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Freitag in Berlin. „Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), teilt die Zweifel an der Bevorzugung des Fernbusverkehrs“, sagte Flege. „Damit ist das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend isoliert.“

„Dass ausgerechnet Fernbusse die Autobahnen und Bundesstraßen kostenfrei nutzen sollen ist schon aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar und führt zu einem unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Schienenverkehr.“ Martin Burkert (SPD)

Für fairen Verkehr: Fernbusmaut einführen

Die Allianz pro Schiene forderte Minister Dobrindt auf, seinen aktuellen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Maut zu ergänzen. In dem Entwurf kommt eine Fernbusmaut, die nach der Logik der Nutzerfinanzierung zwingend in das Gesetz gehört hätte, nur als „Prüfauftrag“ bis Ende 2017 im Erläuterungsteil vor. „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit, statt eine überzeugende, transparente und gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger vorzulegen“, sagte Flege. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der noch bis zum 20. April in der Verbändeanhörung ist, soll die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Fernbusmaut in diesem Gesetz fehlen sollte“, sagte Flege.

Bei der Eisenbahn ist die Schienenmaut selbstverständlich

Das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs legt fest, dass jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss. „Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass das gesamte Straßennetz, Lkw aller Gewichtsklassen und selbstverständlich auch Busse in die Mautpflicht einbezogen werden müssen“, sagte Flege. Damit könne die Politik die Finanzlücken beim Erhalt der Infrastruktur schließen, die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern und zugleich Preisanreize für die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene setzen. Vernünftige Gründe, die gegen die Fernbusmaut sprechen, gibt es nicht.

 

Weitere Informationen:

Video: Wie fair ist der Wettbewerb zwischen Fernbus und Fernzug?