„Deutsche Verkehrspolitik muss auf den Prüfstand“

Berlin, den 21.12.2015. Nach dem frisch geschlossenen Pariser Klimavertrag fordert die Allianz pro Schiene von der Politik ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. „Der Weltklimavertrag ist eine großartige globale Leistung, aber nun müssen alle Länder zu Hause ihre Aufgaben erledigen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin.

Flege verwies auf die neuesten Zahlen zum CO2-Ausstoß nach Sektoren in der EU und in Deutschland. EU-weit verursacht der Verkehr heute 20 Prozent mehr Treibhausgase als 1990, während Haushalte, Energieerzeugung oder Industrie deutliche Minderungen geschafft haben. Eine unrühmliche Entwicklung beim Treibhausgas-Ausstoß zeigt der Verkehr auch in Deutschland. „Seit 1990 ist es nicht gelungen, die Werte zu reduzieren. Schon ein Blick auf die Daten macht klar, dass die Arbeit jetzt erst richtig anfängt“, sagte Flege. „Klimaschutz im Verkehr sieht jedenfalls anders aus.“
Im Nachgang zu Paris fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken. „Der Schienengüterverkehr bezahlt EEG-Umlage, Stromsteuer und regelmäßig steigende Trassengebühren, während der Lkw von niedrigen Diesel-Preisen und sinkenden Lkw-Mautsätzen profitiert“, sagte Flege. Während viele europäische Länder ihre Bahnen ganz von der Stromsteuer befreien, verlangt Deutschland EU-weit den zweithöchsten Satz. Hier könne die Politik sofort und unbürokratisch umsteuern, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
„Im Nachgang zu Paris muss die gesamte deutsche Verkehrspolitik systematisch auf den Prüfstand“, sagte Flege und verlangte verbindliche Marktanteilsziele für umweltschonende Mobilitätsformen. Im Güterverkehr sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gut beraten, wenn er angesichts der Herkulesaufgaben in der Klimaschutzpolitik auf einen Regeleinsatz von Riesen-Lkw verzichte. Die überlangen Lkw fahren derzeit im Testbetrieb durch Deutschland. Schmerzvolle Erfahrungen in Schweden zeigen bereits, dass der Einsatz von Gigalinern Güter von der Schiene auf die Straße verlagert, was den Ausstoß von Treibhausgasen noch erhöht.